Mit Anti-EU-Parolen zum Wahlsieg

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Freude über den Wahlsieg beim finnischen Rechtspopulisten Timo Soini (re.).

Helsinki - Mit Anti-EU-Parolen haben finnische Rechtspopulisten bei der Reichstagswahl noch klarer gewonnen als erwartet. Die Partei Wahre Finnen bekam 19 Prozent und kann mit Ministerposten rechnen.

Ein überragender Wahlerfolg ist den populistischen Euro-Kritikern bei den Parlamentswahlen in Finnland gelungen. Die Partei Wahre Finnen (auch Basisfinnen genannt) kam auf 19 Prozent und konnte ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Wahl 2007 (4,1 Prozent) mehr als vervierfachen. Parteichef Timo Soini (48) sagte zu seinem Erfolg: “Ich bin sehr glücklich und hoffe sehr, dass wir Teil der neuen Regierung werden. Wir verlangen vor allem soziale Gerechtigkeit.“ Vor den Wahren Finnen lagen die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen (39), der die liberale Regierungschefin Mari Kiviniemi ablösen kann. Seine Partei kam auf 20,4 Prozent und überholte das Zentrum von Kiviniemi (42) als bisher stärkster Kraft.

Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt nur 15,8 Prozent (-7,3 Prozentpunkte) und war damit Verlierer der Wahl. Als dritte der traditionell größten finnischen Parteien kamen die oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen (35) auf 19,1 Prozent hauchdünn vor den Wahren Finnen. Urpilainen sagte, sie halte es nach dem Wahlerfolg für die Rechtspopulisten für “eine Selbstverständlichkeit“, dass die Wahren Finnen in der nächsten Regierung vertreten sind. Als völlig offen galt in der Wahlnacht, welche der acht Parteien im neuen Reichstag unter Führung Katainens in einer Koalition zusammenarbeiten könnten. Der bisherige Finanzminister sagte: “Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen.“ Schwierigstes Problem für die als sicher erwarteten Verhandlungen mit den Wahren Finnen ist die noch ausstehende Ratifizierung des EU-Stabilitätspaktes.

Katainen ist dafür und Soini strikt dagegen. Soini wollte sich in der Wahlnacht nicht festlegen, ob er an seiner Forderung aus dem Wahlkampf festhält, dass Finnland seine endgültige Zustimmung verweigert. Die bisherige Regierung hatte bereits zugestimmt. Soini sagte: “Ich hoffe, dass es im Mai eine neue Regierung gibt, und dass wir dazugehören werden. Kiviniemi gestand ihre Niederlage ein: “Es ist ein bitteres Ergebnis für uns.“ Die 42-Jährige hatte das Amt der Ministerpräsidentin erst im letzten Juni übernommen. Ihr Vorgänger und Parteikollege Matti Vanhanen musste wegen zweifelhafter Praktiken bei der Wahlkampffinanzierung zurücktreten. Praktisch alle Parteien aus dem bisherigen Parlament mussten Stimmen an die Wahren Finnen abgeben. Die Steigerung der Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent (2007) auf 70,4 Prozent schrieben Wahlforscher ebenfalls einer Mobilisierung durch die Populisten zu. Die bisher mitregierenden Grünen kamen auf 7,2 Prozent gegenüber bisher 8,5 Prozent. In der Koalition unter Kiviniemis Führung war neben dem Zentrum und den Konservativen auch die kleine liberale SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) vertreten. Sie erhielt 4,3 und verlor 0,3 Prozentpunkte. Die Linkspartei kam auf 8,1 Prozent (-0,8) und die Christdemokraten auf vier Prozent (-0,9) .

dpa

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