Gaddafi-Sohn schlägt Wahlen vor

+
Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi hat Wahlen zur Lösung des Libyen-Kriegs vorgeschlagen.

Tripolis - Der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam hat Wahlen als Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Libyen vorgeschlagen. Der Vorschlag trifft allerdings auf nicht viel Begeisterung.

“Das Volk ist mit uns. Wir werden die Rebellen an den Wahlurnen besiegen“, sagte der politisch engagierteste Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi dem Mailänder “Corriere della Sera“. Aufständische nahmen unterdessen die Dörfer Sawijat al-Babur und Al-Awinija 150 Kilometer südlich der Hauptstadt Tripolis ein, wie Webseiten der Opposition meldeten. Nato-Flugzeuge bombardierten am Donnerstag erneut Ziele in der libyschen Hauptstadt.

Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, stieg über der Residenz von Machthaber Gaddafi eine Rauchsäule in den Himmel. Das Gelände auf dem Stützpunkt Bab al-Asisija war in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel von Nato-Luftangriffen. Nach libyschen Militärangaben wurden ein Wohngebäude, ein Hotel und ein Café im Wohnviertel Dahmani getroffen. Auch das dort liegende Gebäude des libyschen Außenministeriums sei beschädigt worden. Zu zivilen Opfern äußerten sich die Quellen nicht.

Der arabische Frühling: In diesen Ländern wird rebelliert

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

“Rasche Wahlen mit einer internationalen Überwachung, das ist der einzige schmerzlose Ausweg, um aus der Sackgasse in Libyen herauszukommen“, sagte Saif al-Islam in dem “Corriere della Sera“-Interview, das nach Angaben der Zeitung in Tripolis geführt wurde. “Das alte Regime ist tot“, fügte er hinzu. Die Zukunft Libyens könne in einem Land liegen, in dem es eine starke örtliche Autonomie gebe und eine schwache Bundesregierung in Tripolis.

Die USA erteilten dem Vorschlag eine klare Absage, sie halten einen demokratischen Wandel in Libyen unter dem Regime von Gaddafi für nicht mehr möglich. “Es ist ein bisschen spät für jegliche Vorschläge von Gaddafi und seinem Kreis. Es ist Zeit für ihn zu gehen“, sagte die neue Sprecherin des US-Außenamtes, Victoria Nuland, am Donnerstag in Washington.

Auch Russland ist skeptisch

Für den Alleinherrscher Gaddafi und seinen Clan sieht auch Russland keine politische Perspektive mehr. “Gaddafi passt nicht in die Zukunft Libyens“, sagte der Sonderbeauftragte des Kreml, Michail Margelow, bei einer Sondierungsmission in Tripolis. Er rief das Regime und die Opposition zur Versöhnung auf. “Jetzt ist die Zeit, Brücken zu bauen“, sagte Margelow nach Angaben der Agentur Interfax. Die Vetomacht Russland hatte die jüngste UN-Resolution durch Enthaltung ermöglicht, die Luftangriffe der Nato aber wiederholt kritisiert.

In den USA, die sich aktiv am Waffengang der Nato zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung beteiligen, tobt indes ein Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über die juristische Ermächtigung zur Kriegsführung. Zehn Abgeordnete klagen gegen Präsident Barack Obama, weil er ihrer Meinung nach beim Parlament eine Genehmigung für den Militäreinsatz hätte einholen müssen. Die Regierung bekräftigte in einem Bericht, dass Obama mit dem Militäreinsatz nicht gegen Gesetze verstoßen habe. Wegen der begrenzten Rolle der USA habe der Präsident den Kongress nicht um Erlaubnis fragen müssen.

dpa

Kommentare