Atomausstieg: Opposition zu schneller Beratung bereit

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Will auch einen schnellen Atomausstieg: Grünen-Chef Cem Özdemir.

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung möchte die Energiewende in sieben Gesetzen festmachen. Die Opposition ist grundsätzlich bereit, den Plänen. Einen Termin für den Atomausstieg gibt es noch nicht.

Die Opposition im Bundestag ist weitgehend bereit, den Fahrplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen schnellen Atomausstieg mitzutragen. SPD und Grüne plädierten am Montag nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin für ein zügiges parlamentarisches Ausstiegs-Verfahren. Die Linke kritisierte, unter Zeitdruck werde eine gründliche parlamentarische Beratung zur Farce.

Dem Vernehmen nach will Schwarz-Gelb die Energiewende in insgesamt sieben Gesetze gießen. Mehrere davon seien im Bundesrat zustimmungspflichtig, hieß es. Merkel machte bereits vor dem Treffen mit der Opposition im CDU-Vorstand deutlich, man wolle kein Energiekonzept gegen den Rest der Welt machen. Sie hatte am Wochenende angedeutet, dass es beim Ausstieg ein Konzept mit einer Kombination aus festen Abschaltjahren und Strommengen für die AKW geben könnte. Für Ende Mai hat Merkel nach Grünen-Angaben erneut ins Kanzleramt eingeladen. 

Der CDU-Vorstand verabschiedete am Montag ein eigenes Konzept, mit dem er sich hinter die von Schwarz-Gelb geplante Energiewende stellt. Die CDU-Spitze nennt in ihrem Energie-Papier keinen konkreten Zeitpunkt für einen Atomausstieg und macht auch zu Kosten und Finanzierung nur vage Angaben.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beriet am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern über einen schnelleren Ausbau der Netze. Es gebe eine grundsätzliche Bereitschaft dazu, sagte Brüderle im Anschluss. “Aber wir haben es noch nicht im Kasten.“

Nach Widerstand der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen will Schwarz-Gelb nun am 6. Juni die Energiewende im Kabinett verabschieden. Bis zum 8. Juli sollen sich dann Bundestag und Bundesrat mit den Entwürfen befassen. Ursprünglich sollte die Länderkammer bereits am 17. Juni über die Energiewende abstimmen. Dann ist das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung abgelaufen. 

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt, wenn es gelinge, angemessen auch über Alternativen zu diskutieren, “dann kann das Ganze in diesem Sommer beschlossen werden“. Die Regierung brauche die Opposition. “Und wir werden diese Bundesregierung treiben, ernstzumachen mit dem, was schon beschlossen war, dem Ausstieg aus der Atomenergie.“

Braunkohle soll unabhängiger machen

Die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast erklärten: “Wir Grüne sind bereit für ein zügiges parlamentarisches Ausstiegsverfahren. (...) Planungsrechtliche Regelungen sollen sich nur auf den Netzausbau beziehen.“ Dies alles gehe nur mit Transparenz und guter Bürgerbeteiligung. Der Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch bezweifelte, dass angesichts des Zeitdrucks eine ausreichende Bürgerbeteiligung möglich sei.

Nach Ansicht der CDU ist es möglich, die Stromversorgung innerhalb einer Generation weitestgehend aus Ökoenergien zu bestreiten. Mit einer sicheren, preiswerten und ökologischen Energieversorgung eröffne sich auch ein zukunftsweisender und schnell wachsender Markt. Der Einsatz heimischer Energieträger wie Braunkohle sei sinnvoll, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu mindern. Auf Kohle- und Gaskraftwerke könne nicht verzichtet werden.

In dem CDU-Beschluss wurde laut Generalsekretär Hermann Gröhe im Zusammenhang mit der Endlagersuche eine Formulierung aufgenommen, die sich mit dem niedersächsischen Gorleben befasst. Ein solcher Passus war in einer früheren Fassung herausgestrichen worden.

Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Montag): “Das Enddatum für einen verantwortbaren Ausstieg aus der Kernenergie dürfte zwischen 2020 und 2023 liegen.“ Nach dem rot-grünen Gesetz wäre das letzte Atomkraftwerk um 2022 vom Netz gegangen. Inzwischen gehen Grüne von einem möglichen Ausstieg im Jahr 2017 aus.

dpa

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