Seitenhieb gegen Seehofer

So wollen die Grünen bei der Europawahl punkten

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Der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, spricht am 08.02.2014 in Dresden (Sachsen).

Dresden - Mit einem Bekenntnis zu Europa und einer auf mehr Klima- und Verbraucherschutz gerichteten Politik wollen die Grünen bei der Europawahl Boden gut machen. Einen kräftigen Seitenhieb gab es für Horst Seehofer.

Mit klassischen Kernthemen wollen die Grünen bei der Europawahl im Mai wieder ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Und damit das Bundestagswahl-Debakel abhaken. Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA schaltet die Öko-Partei nicht auf Total-Blockade.

Die Öko-Partei verabschiedete am Samstag auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Wahl des EU-Parlaments Ende Mai. Dann wollen die Grünen nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielen und Stammwähler zurückgewinnen.

Harms ist Spitzenkandidatin der Grünen für Europawahl

Die Grünen ziehen mit Rebecca Harms als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf. Die 57 Jahre alte Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament setzte sich am Samstag auf dem Nominierungsparteitag in Dresden in einer Kampfabstimmung gegen ihre jüngere Herausforderin, die Brandenburger Europa-Abgeordnete Franziska „Ska“ Keller (32), durch.

Parteichefin Simone Peter erklärte nach der Abstimmung über das Programm: „Wir haben gezeigt, dass wir Europa verändern und verbessern wollen.“ Ökologie - und damit ein urgrünes Thema - steht dabei wieder ganz vorne. Die Grünen bekräftigen ihr Angebot an die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Energiewende. Zugleich kritisierten sie aber scharf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Sie warfen ihnen vor, den Klimaschutz auszubremsen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachlässigen und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu fördern.

Die Grünen sprachen sich außerdem dafür aus, die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst zu beenden und einen neuen Anlauf für die Gespräche zu nehmen: „Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten Neustart“, heißt es im Programm. Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutz-Standards dürften nicht untergraben werden.

Grüne grenzen sich von der Linken ab

Die laufenden Verhandlungen kritisieren die Grünen als „völlig intransparent“. Der Einigung auf die Formulierung im Wahlprogramm war eine längere Debatte vorausgegangen, die von Protesten der Abkommens-Gegner unterbrochen wurde. Teile der Basis forderten, die Verhandlungen über das transatlantisches Freihandelsabkommen vollständig zu stoppen. Andere Delegierte wollten lediglich „klare rote Linien“ gegen eine Schwächung von EU-Standards ziehen.

In ihrem Wahlprogramm grenzen sich die Grünen eindeutig von der eurokritischen Partei AfD und Teilen der Linkspartei ab. „Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links stellen wir eine klare Botschaft entgegen. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“, heißt es in dem gut 60 Seiten starken Wahlprogramm, über das die rund 750 Delegierten in Dresden abstimmten. Zu dem Entwurf des Bundesvorstandes lagen mehr als 600 Änderungsanträge vor.

Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter erneuerte das Angebot der Grünen, bei der Energiewende mit der großen Koalition an einem Konsens auch mit den Ländern zu arbeiten. Konstruktive Zusammenarbeit bedeute aber nicht, dass die andere Seite falsche Vorschläge anbiete. Schmutzige Braunkohle werde weiter gefördert und der Ausbau des kostengünstigen Windkraft-Stroms gedeckelt, kritisierte Hofreiter. „Wir Grüne sind nicht bereit, absurde Politik mitzutragen.“ Von der EU und Deutschland forderte er „starke Klimaschutzziele“.

Kritik an Seehofer

Scharfe Kritik übte Hofreiter an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dessen Äußerungen zum Stromnetz-Ausbau. Seehofer sei „schon wieder ziemlich durchgeknallt“. Erst wolle er in Bayern die Windkraft abwürgen und jetzt auch den Netzausbau. Dies sei ein „massiver Anschlag auf die Versorgungssicherheit“. Womöglich plane der CSU-Chef eine Rückkehr der Atomkraft: „Diese Politik von Herrn Seehofer und Konsorten werden wir nicht durchgehen lassen.“

Während das Programm für die Bundestagswahl im September noch mehr als 300 Seiten hatte, beschränkt sich das Europa-Wahlprogramm auf gut 60 Seiten. Die vielen Detailvorschläge galten als eine von mehreren Ursachen für das schlechte Abschneiden im September. Damals landeten die Grünen bei nur 8,4 Prozent. Bei der Europawahl 2009 errangen sie 12,1 Prozent der Stimmen, was 14 Sitzen entsprach.

dpa

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