Hartz-IV: Schulbedarfspaket bleibt 

Berlin/Köln - Das Schulbedarfspaket bleibt: Familien mit geringem Einkommen müssen infolge der Hartz-IV-Reform keine Einbußen für ihre Kinder hinnehmen.

Bundesarbeits- und Familienministerium wiesen am Donnerstag einen Medienbericht zurück, wonach Geringverdiener mit Kürzungen rechnen müssen. Dem Bericht des “Kölner Stadtanzeigers“ zufolge droht Kindern, die wegen des geringen Einkommens ihrer Eltern einen Kinderzuschlag erhalten, der Verlust des Schulbedarfspakets im Wert von jährlich 100 Euro. Das Familienministerium bezeichnete die Meldung als “falsch“. Das Arbeitsministerium fügte hinzu, auch wenn der Schulbedarf künftig Teil des Bildungspakets für Hartz-IV-Empfänger sei, bedeute dies “keineswegs“ eine Kürzung bei den anderen Leistungen.

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Beide Ressorts erklärten, ihr gemeinsames Ziel sei es, auch die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern zu verbessern, die nicht im Hartz-IV-Bezug sind, aber deren Eltern über niedrige Einkommen verfügen. Angestrebt werde eine Regelung, die sicherstellt, dass Kinder, für die Kinderzuschlag gezahlt wird, die gleichen Leistungen erhalten wie Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig verteidigte derweil die Kritik ihrer Partei an der Hartz-IV-Reform. “Gerade weil die SPD viel für die Hartz-IV-Reformen kritisiert wurde, steht sie für meinen Begriff heute in der Pflicht“, argumentierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung, das Bildungspaket auch auf die Kinder aus Geringverdiener-Familien auszuweiten.

Linke-Chef Klaus Ernst warnte die SPD vor einem “faulen Kompromiss“ im Bundesrat. “Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiter Hartz-IV-Partei bleibt oder mit ihrer Regierungsvergangenheit bricht“, sagte er. “Wenn sie einem faulen Kompromiss ohne substanzielle Erhöhung der Regelsätze zustimmt, dann versagt sie als Oppositionspartei genauso wie sie als Regierungspartei versagt hat.“ Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, bezeichnete die Erhöhung der Leistungen als zu geringfügig. Für mehr Ausgaben gäbe es “genügend Reserven im fünftreichsten Land der Welt“.

Ein Regelsatz von 420 Euro würde nach seiner Berechnung etwa sieben Milliarden Euro kosten. Die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger sollen zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert - nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Aus dem geplanten Bildungspaket können die Langzeitarbeitslosen außerdem pro Jahr Leistungen von mindestens 250 Euro für ihre Kinder abrufen. Dazu gehören Zuschüsse zu Schulmaterialien und Ausflüge sowie zu Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus werden Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule oder Kita gezahlt.

dapd

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