Regierungsbildung muss warten

Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien

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Nach der Wahl ist vor der Koalition. In Italien gibt es ein politisches Patt.

Rom - Noch ist unklar, wer mit wem in Italien einen Ausweg aus dem Patt im Parlament suchen soll. Man wartet auf erste Konsultationen. Berlusconi fordert ein Signal der Stabilität.

Nach dem äußerst knappen Wahlausgang in Italien und dem Patt im Parlament müssen die Konsultationen für eine Regierungsbildung noch warten. Staatspräsident Giorgio Napolitano ist in Deutschland und beginnt damit erst später. Unterdessen liefern sich die politischen Spitzen der Bündnisse und der Populisten einen verbalen Schlagabtausch. Ex-Premierminister Silvio Berlusconi brachte dabei erneut eine große Koalition seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit den Linken von Pier Luigi Bersani ins Gespräch.

Italiens Presse befürchtet Schlimmes

„Ohne Regierbarkeit werden wir einen hohen Preis zahlen“, so zitierte die Turiner Zeitung „La Stampa“ am Donnerstag den dreifachen früheren Ministerpräsidenten. Berlusconi rief die politischen Kräfte zu einem „Signal der Stabilität“ für das Land auf.

Der bei den Parlamentswahlen erfolgreiche Chef der populistischen Protestbewegung 5 Sterne, Beppe Grillo, hat es mehrfach abgelehnt, sich an einer Regierung gemeinsam mit dem Mitte-Links-Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani zu beteiligen. Bersani hatte die Wahlen zwar knapp gewonnen. Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit.

Grillo geht davon aus, dass Bersani und Berlusconi einen Pakt für die Regierungsbildung schließen werden. Bersani, Chef der größten Linkspartei PD (Demokratische Partei), wartet darauf, von Napolitano nach Konsultationen mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Bersani fordert Grillo heraus

Mit deftigen Worten hatte Grillo einen Vorstoß der Linken für ein Zusammengehen zurückgewiesen. Seine Bewegung, die auf Anhieb stärkste Partei im Abgeordnetenhaus wurde, werde Bersani nicht das Vertrauen aussprechen, er sei eine „sprechende Leiche“. „Was Grillo mir zu sagen hat, Beleidigungen eingeschlossen, will ich im Parlament hören“, entgegnete Bersani. Ein Teil der Bewegung Grillos scheint dabei für eine Annäherung an die Linke zu sein.

Bersani will nach Angaben seiner Partei mit einem Paket von etwa fünf bis sechs Vorschlägen in das Parlament in Rom gehen und dazu die Vertrauensfrage stellen. Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier.

Napolitano hatte von einer schwierigen Lage gesprochen, aber auch optimistisch gesagt, man werde einen Weg aus der Blockade finden.

dpa

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