Ausschuss entscheidet über politische Zukunft

Berlusconi fürchtet um seinen Senatssitz

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Berlusconi fürchtet um seinen Sitz im Senat - der Ausschuss will am Dienstagabend zusammentreten, um ein Votum vorzubereiten.

Rom - Das Ringen um einen Ausschluss des verurteilten Silvio Berlusconi aus dem Senat geht in die nächste Runde: Der zuständige Ausschuss hat angekündigt, ein Votum vorbereiten zu wollen.

Am Dienstagabend wollte der zuständige Ausschuss der zweiten italienischen Parlamentskammer erneut in Rom zusammentreten, um ein Votum über die politische Zukunft des mehrfachen Ministerpräsidenten vorzubereiten. Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) verlangt in dem Ausschuss mehr Zeit und eine vertiefte Debatte, die linke PD (Demokratische Partei) und die populistische Bewegung Fünf Sterne (M5S) drücken aufs Tempo. Offen war damit, ob am Dienstag abgestimmt wird.

Berlusconis Lager hat die PD, ihren Partner in der Koalition unter Enrico Letta, vor einem „kriegerischen Akt“ gegen die Leitfigur der Rechten und vor einer Regierungskrise gewarnt. Die Koalition werde am Ende sein, sollte der Ausschuss Berlusconi auf der Basis eines Gesetzes von Anfang 2013 ausschließen, drohte Renato Schifani, PdL-Fraktionschef im Senat. Es gebe eine Achse der Demokratischen Partei und der Sterne-Bewegung, „um Silvio zu jagen“, kritisierte Berlusconis Ex-Kulturminister Sandro Bondi. Denn die Linke hätte es zumindest akzeptieren müssen, dass erst Rechtsfragen geklärt werden.

Grundlage der Debatte im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.

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dpa

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