Grüne: Kein Gewerbesteuer-Aus durch Hintertür

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Grünen-Chef Cem Özdemir.

Freiburg - Die Grünen haben die schwarz-gelbe Koalition vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer durch die Hintertür gewarnt.

“Mit uns gibt's keine Streichung der Gewerbesteuer“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag beim Parteitag in Freiburg. Durch die Pläne der Koalition drohten Städte und Gemeinden immer mehr auszubluten. Ohne eine finanzielle Stärkung der Kommunen sei das Gemeinwohl in Gefahr, mahnte Özdemir vor etwa 750 Delegierten. “Es geht um nichts anderes als die Seele der Demokratie.“ Der Parteitag beschloss eine Ausweitung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler.

Am Nachmittag wollten die Grünen eine neue Führung wählen. Es wird erwartet, dass das Spitzenduo Claudia Roth und Cem Özdemir für weitere zwei Jahre im Amt bleiben kann. Nach den scharfen Attacken der Union gegen die Grünen als “Dagegen-Partei“ ging Fraktionschefin Renate Künast zum Gegenangriff über. “Lassen wir die anderen, die über uns schwadronieren, rechts liegen.“ Vorhaltungen, grüne Ziele seien nicht bezahlbar, entgegnete Künast: “Wer zahlt eigentlich, wenn wir nichts tun?“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Grünen im “Hamburger Abendblatt“ vor, sie machten “obszöne Umverteilungsversprechen“.

In der Debatte über die Kommunalfinanzen erklärte die Expertin der Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, Union und FDP wollten zwar zunächst an der Gewerbesteuer festhalten, aber zugleich solle die Ausweitung der Abgabe auf Pachten, Zinsen und Mieten wieder rückgängig gemacht werden. Das sei ein “völlig vergiftetes Angebot“ an Städte und Gemeinden, das auf die Abschaffung der Steuer auf Raten hinauslaufe. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon warb für mehr Gerechtigkeit bei der Gewerbesteuer: “Es kann nicht sein, dass ein Physiotherapeut Gewerbesteuer zahlt und ein Arzt nicht.“

Der Parteitag beschloss auch eine Reform der Grundsteuer, wodurch Bauten auf der “grünen Wiese“ unattraktiver werden sollen. Für Leistungen, die durch Bundes- oder Landesgesetze festgelegt werden, sollen die Kommunen laut Grünen-Beschluss auch finanzielle Mittel erhalten. “Wer die Musik bestellt, der bezahlt auch“, sagte Özdemir. Heute müssten reihenweise Bibliotheken schließen, Schwimmbäder ihre Öffnungszeiten einschränken, Sportplätze verwaisten.

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Zudem wollen die Grünen das Kooperationsverbot abschaffen: Der Bund soll den Ländern etwa bei Schulprojekten in den Städten und Gemeinden wieder unter die Arme greifen können. Özdemir warnte, die Gewählten in den Kommunen hätten immer weniger Möglichkeiten zur Politikgestaltung. Dies solle sich ändern. 2011 finden Kommunalwahlen in Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte, mit Plattitüden über die Grünen werde bald Schluss sein. “Wenn man etwas anderes will, steht am Anfang immer ein Nein.“ Solche Vorwürfe trügen zu Politikverdrossenheit bei - gebraucht würden aber neue Brücken der Politik zur Gesellschaft. Auch die Spitzenkandidatin für das Land Berlin, Künast, kündigte neue Formen von Bürgerbeteiligung an. “Wir lassen uns nicht beirren. Mut schreibt man grün.“

Kretschmann warb für eine klare Absage an das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21: “Der Stopp ist schwierig, aber er ist notwendig und erfordert Mut - und den bringen wir mit.“ Einen entsprechenden Antrag beschloss der Parteitag unter Jubel der Delegierten bei nur einer Enthaltung.

Bei den weiteren Wahlen zum Parteivorstand haben bislang nur die Mitglieder Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz Gegenkandidaten. Beim Parteirat wurden keine Kampfkandidaturen erwartet.

dpa

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