Kolumbien: Waffenstillstand zwischen Militär und Rebellen

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Seit den 1960er Jahren tobt in Kolumbien ein Bürgerkrieg. Nun haben sich die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc auf einen beidseitigen und endgültigen Waffenstillstand geeinigt - die Voraussetzung für einen Friedensvertrag, über den beide Seiten seit Ende 2012 verhandeln. (Symbolbild)

Havanna - Mit einem Waffenstillstand endet der älteste Konflikt Lateinamerikas. Im Bürgerkrieg zwischen Rebellen, Paramilitärs und Streitkräften kamen Zehntausende ums Leben. Der Frieden ist in greifbarer Nähe.

Ein Händedruck besiegelt das Ende des Krieges: Nach über einem halben Jahrhundert der Gewalt haben die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc einen Waffenstillstand geschlossen. Unterhändler beider Seiten unterzeichneten das Abkommen am Donnerstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Chef Rodrigo Londoño alias „Timochenko“ reichten sich darauf die Hände.

„Das ist ein historischer Tag für unser Land“, sagte Santos. „Nach 50 Jahren der Kämpfe ziehen wir einen Schlussstrich unter den bewaffneten Konflikt mit den Farc. Dass wir dieses Abkommen aushandeln konnten, füllt uns mit Glauben und Hoffnung.“

„Timochenko“ sagte: „Möge dies der letzte Tag des Krieges sein.“ Noch einmal gab sich der Rebellen-Kommandeur kämpferisch: „Das ist keine Kapitulation der Aufständischen, sondern das Ergebnis der Verhandlungen zwischen zwei Mächten, die sich über ein halbes Jahrhundert bekämpft haben, ohne dass einer den anderen besiegen konnte.“

In dem Abkommen verpflichteten sich die Rebellen, ihre Waffen den Vereinten Nationen zu übergeben und sich in 23 Zonen im Land zu versammeln. Dort sollen die ehemaligen Kämpfer auf die Rückkehr in die Zivilgesellschaft vorbereitet werden und beispielsweise Berufsausbildungen erhalten. „Das ist das Ende der Farc als bewaffnete Gruppe“, sagte Präsident Santos. Die Farc werde künftig mit politischen Mitteln für ihre Ziele kämpfen, sagte „Timochenko“.

Der Waffenstillstand gilt als Voraussetzung für einen Friedensvertrag, über den beide Seiten seit Ende 2012 verhandeln. Im Bürgerkrieg zwischen linken Guerillagruppen, rechten Paramilitärs und den Streitkräften wurden in dem südamerikanischen Land seit Anfang der 1960er Jahre rund 220 000 Menschen getötet.

Der Friedensvertrag könnte nun zügig unterzeichnet werden. Die Unterhändler einigten sich bereits auf eine Übergangsjustiz, Sozialprogramme sowie die politische Partizipation der Guerilla. Präsident Santos sagte zuletzt, die Verhandlungen könnten bis zum kolumbianischen Unabhängigkeitstag am 20. Juli abgeschlossen sein. Die kolumbianischen Wähler müssen das Friedensabkommen dann bei einer Volksabstimmung noch billigen. „Der Friedensprozess in Kolumbien kann nicht mehr rückgängig gemacht werden“, sagte Kubas Präsident Raúl Castro am Donnerstag.

Ob der Waffenstillstand zwischen Regierung und Farc-Rebellen auch ein Ende der Gewalt bedeutet, ist fraglich. Kriminelle Banden, die in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt sind, verfügen noch immer über erheblichen Einfluss. Die Gruppen, die aus rechten Paramilitärs hervorgegangen sind, greifen auch immer wieder Menschenrechtler und Aktivisten an.

Auch die kleinere Guerillagruppe ELN ist noch immer aktiv. Die linken Rebellen verüben vor allem Anschläge auf die Erdölindustrie und entführen Menschen. Die Regierung will auch mit der ELN Friedensverhandlungen führen. Allerdings verlangt sie, dass die Rebellen vorher alle Geiseln freilassen. „Es ist Zeit für die ELN, dem Beispiel zu folgen, die Gewalt zu beenden, die Waffen niederzulegen und sich an einem produktiven politischen Prozess zu beteiligen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Der Friedensprozess mit der ELN könnte sich nach Einschätzung von Sabine Kurtenbach vom Hamburger GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien allerdings schwierig gestalten. Die Gruppe ist in ihrer Ideologie deutlich radikaler als die Farc und fordert beispielsweise die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. „Der politische Druck auf die ELN hat durch das Waffenstillstandsabkommen mit den Farc aber sicherlich zugenommen“, sagte Kurtenbach der Deutschen Presse-Agentur.

dpa

Gemeinsame Erklärung zum Waffenstillstand

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Mitteilung Inneninisterium

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