Kopfpauschale vom Tisch - Neues Konzept angekündigt

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Die umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen kommt vorläufig nicht.

Berlin - Die umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen ist zunächst einmal vom Tisch. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat das Projekt jetzt nach Gesprächen in der Koalition gestoppt.

Rösler (FDP) sagte am Freitag in Berlin, er habe sich mit den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP darauf verständigt, zunächst keine Gesundheitsprämie zu erheben. Statt dessen sollen 2011 im Gesundheitswesen vier Milliarden Euro eingespart werden.

Allerdings droht im kommenden Jahr ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro. Rösler sagte, die verbleibende Lücke von sieben Milliarden werde voraussichtlich über höhere Zusatzbeiträge für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gedeckt. Als Sozialausgleich für Einkommensschwache bekomme er zwei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt.

Innerhalb von zwei Wochen will Rösler mit den Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen Sparmöglichkeiten aufzeigen.

Der FDP-Minister äußerte sich “etwas verwundert“ über den Widerstand der CSU gegen seinen Vorschlag einer Gesundheitsprämie von im Schnitt 30 Euro pro Monat. Auch der Koalitionspartner müsse einsehen, dass man die Probleme im Gesundheitswesen “nicht mit Pressestatements lösen“ könne. Zu seinem Modell erklärte Rösler: “Ich bin fest überzeugt, dass sich die guten Ansätze am Ende durchsetzen werden.“

Rösler will neues Reform-Konzept vorlegen

Der Bundesgesundheitsminister wird wegen des Widerstandes der CSU ein neues Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen. Angesichts der jüngsten Diskussion “haben wir uns entschieden, das Modell zu ändern“, sagte Rösler am Freitag in Berlin. Das bedeutet, dass sein Plan einer monatlichen Pauschalprämie von 30 Euro vom Tisch ist.

dpa

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