Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Wiesbaden - Bundesinnenminister Thomas de Maizière beklagt eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten in Deutschland. Immer öfter zeige sich “offene Feindschaft“ gegen die Polizei.

Polizisten würden bespuckt, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen, sagte der Minister am Dienstag in Wiesbaden auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die “klare Ächtung von Gewalt gegen Polizeibeamte“ durch den Bundesinnenminister. Nach Angaben des Ministers werden Polizisten zunehmend bei Einsätzen verletzt. Dies sei ein unerträglicher Zustand.

Jeder Angriff auf einen Polizisten sei ein “Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Gewaltmonopol des Staates“, sagte de Maizière. Nicht nur die Polizei, auch Demonstranten hätten eine “Pflicht“ zur Deeskalation, betonte er. Der Minister sieht eine “neue Tendenz von Gewaltanwendung aus gutbürgerlichen Schichten“. Dieses “neue Phänomen“ bestehe darin, dass gewalttätige Demonstranten, die nicht politisch orientiert seien, aus der Mitte einer Kundgebung agierten und aus einer Art “Erlebnisorientierung heraus Polizisten anspucken“, sagte der Minister.

“Kein Einknicken“ des Staates vor Krawallen

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ sagte de Maizière, die Ausübung der Demonstrationsfreiheit dürfe für niemanden in Deutschland mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden sein - weder für Demonstranten noch für Polizisten. Die Versammlungsfreiheit sei eine elementare Säule des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats, sagte der Minister.

Diese Freiheit dürfe man sich “durch Gewalttäter nicht kaputtmachen lassen“. Es dürfe auch “kein Einknicken“ des Staates wegen befürchteter gewaltsamer Krawalle geben - weder bei einem Bahnhofsbau noch bei Laufzeitverlängerungen in der Atompolitik. Denn dies käme “einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich“, sagte der Minister. Der Bundesinnenminister kritisierte zudem, dass in Stuttgart offenbar mehr als 1.000 Jugendliche von ihren Eltern Krankschreibungen bekommen hätten, damit sie nicht zur Schule gehen mussten und stattdessen gegen “Stuttgart 21“ demonstrieren konnten. Er fragte, ob dies nicht “ein Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch ihre Eltern“ sei.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte in Wiesbaden, de Maizière habe unmissverständlich alle gesellschaftlichen Kräfte dazu aufgerufen, sich zur Polizei zu bekennen. “Die Polizei war, ist und bleibt in Deutschland eine Polizei, die der Demokratie und den Grundrechten verpflichtet ist“, betonte Wendt. Zum Demonstrationsrecht sagte er: “Dort, wo jedoch Demonstrationen von Gewaltbereiten unterwandert, Straftaten verübt oder Polizisten angegriffen werden, hat die Polizei das Recht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einzugreifen.“

De Maizière beklagte auch die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen. Es gebe zwar bislang keine “Gewaltexzesse“ in Deutschland. Aber in der Spielzeit 2008/2009 seien bei Ligaspielen mehrere hundert Personen verletzt worden. “Vor allem die dritten und vierten Ligen machen mir Sorgen“, sagte der Minister. Außerdem gebe es “zunehmend gewaltbereite Ultras“, also radikale Fangruppen.

Von Norbert Demuth

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