Atomausstieg: Bund und Länder weitgehend einig

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Kanzlerin Angela Merkel

Berlin - Bund und Länder sind sich einig, dass Deutschland möglichst schnell aus der Atomenergie aussteigen soll. Dies wurde bei einem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Regierungschefs aller 16 Bundesländer deutlich.

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“Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen“, sagte Merkel. Allerdings gebe es noch Streit bei Detailfragen, wie ein rascherer Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien geschafft werden könne. Man werde klare Festlegungen für Länder mit Kernkraftwerken machen, um Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Merkel mit Blick auf das neue Atomgesetz, mit dem dann die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen werde. Die Kanzlerin sprach von “einer recht konstruktiven Diskussion“. Sie betonte, im Rahmen des Atom-Moratoriums würden auch die Endlagerstätten für Atommüll einer Überprüfung unterzogen.

Für die SPD-regierten Länder sicherte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), konstruktive Mitarbeit bei der angepeilten Energiewende zu. Allerdings dürfe der Ausstieg aus der Atomkraft “zeitlich nicht zu sehr gestreckt werden“. Keinesfalls dürfe die Regierung hinter den von Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg bis etwa 2022 zurückfallen. Er pochte darauf, die abgeschalteten sieben ältesten Meiler und den ohnehin vorübergehend stillgelegten Meiler Krümmel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.

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Nach den Worten von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Bundesregierung fünf Milliarden Euro an Krediten für Risiko-Investitionen in Windkraftanlagen auf hoher See zur Verfügung stellen. Zugleich sprach sich Röttgen dafür aus, dass Bund und Länder ihr Planungs- und Genehmigungsrecht bei Windkraftanlagen an Land und auf hoher See vereinheitlichen.

dpa

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