Merkel will Ökostrom-Reform nach der Wahl

Berlin - Es soll eines der ersten großen Projekte nach der Wahl werden: Die Reform der Energiewende. Die Bundeskanzlerin will ein Ende des Schubladendenkens. Das goldene Dreieck lautet: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Klimaschutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Ökostrom-Ausbau nach der Bundestagswahl stärker an das Windaufkommen und den Bau neuer Stromleitungen koppeln. „Es muss gelingen, das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien zu harmonisieren mit dem Tempo beim Netzausbau“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin.

Windenergie sei gerade im Norden sinnvoll. Man könne nicht über das ganze Land verteilt überall neue Windräder errichten, egal wie der Wind blase. Wichtig sei dafür aber, dass die Leitungen rasch fertig werden, die Windstrom vom Norden in den Süden bringen. Bund und Länder müssten nach der Wahl rasch zu einer Einigung über eine grundlegende Reform kommen - auch bei den Kosten. Einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet die über die Stromrechnung zu zahlende Ökostrom-Förderung bereits 185 Euro.

Angesichts eines Ökostromanteils von bereits 25 Prozent und einer installierten Solarleistung von über 30 Gigawatt müsse man für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch über ein neues „Marktdesign“ nachdenken. Denn Gaskraftwerke werden unrentabler, wenn sie bei immer mehr Wind- und Solarenergie wegen des Einspeisevorrangs für Ökostrom vom Markt verdrängt werden.

Sie werden aber gerade zur Sicherung der Stromversorgung im Winter gebraucht. Merkel versicherte, es werde keine nachträglichen Förderkürzungen für bestehende Solar- und Windparks geben. Dies hatte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen.

Das EEG sei eine große Erfolgsgeschichte, sagte Merkel mit Blick auf den Ausbau. Es gebe aber auch große Probleme. „Je weniger Energie wir brauchen, desto einfacher ist es Fragen von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu lösen.“ Die Kanzlerin forderte die SPD-regierten Länder abermals auf, ihr Veto gegen einen Steuerbonus bei energetischen Gebäudesanierungen zu überprüfen.

Eine Reform der bereits 20 Milliarden Euro pro Jahr ausmachenden Ökostromförderung erfordert laut Merkel auch eine Nachjustierung des EU-weiten Handels mit CO2-Ausstoßrechten. Zu viele CO2-Zertifikate führten zu Verzerrungen an der Strombörse. Dadurch lohnen sich klimaschädliche Kohlekraftwerke mehr als CO2-ärmere Gaskraftwerke.

Allerdings hatte die Bundesregierung selbst eine Verknappung der Zertifikate und damit eine künstliche Erhöhung der Preise unter anderem für Kohlekraftwerke blockiert. Deshalb entrollten Aktivisten von Greenpeace an der Fassade des Interconti-Hotels bei Merkels Ankunft ein riesiges Banner mit dem Slogan: „Von der Klimakanzlerin zur Kohlekanzlerin.“ In Deutschland waren die CO2-Ausstöße auch wegen der Krise des CO2-Handels 2012 um 2,2 Prozent gestiegen.

dpa

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