Steuerabkommen mit Schweiz droht zu scheitern

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Bei einer Aktion vor Beginn des Finanzministertreffens aus von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländern halten Campact-Aktivisten in Berlin unter anderem Plakate mit der Aufschrift " SPD und Grüne: Nicht einknicken, Steuerabkommen stoppen!".

Berlin - Das milliardenschwere Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Aus einigen Bundesländern kommt massiver Widerstand.

Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab, wie es am Freitag im rheinland-pfälzischen Finanzministerium hieß. Aus der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg verlautete, man habe noch Gesprächsbedarf.

Auch aus anderen rot-grünen Landesregierungen kommen Vorbehalte. Vor allem den Grünen reichen die bisherigen Nachbesserungen Berns nicht aus. Widerstand kommt aber auch von SPD-Länderfinanzministern. Die Schweiz pocht allerdings auf Klarheit noch im März - sonst könne das Abkommen nicht fristgerecht umgesetzt werden.

Die Ministerpräsidenten der von der SPD und Grünen geführten Landesregierungen hatten am Donnerstagabend ihr weiteres Vorgehen erörtert. Dabei sollten Mindestforderungen festgelegt werden, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf erfüllen müssten. Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

dpa

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