Minister für Kontrolle von muslimischen Quartieren

Hannover - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) setzt sich angesichts der Terrorgefahr für mehr Polizeipräsenz in muslimisch geprägten Wohnquartieren ein.

Schünemann habe für die bevorstehende Innenministerkonferenz in Hamburg einen Fünf-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung erarbeitet, der unter anderem eine stärkere Polizeikontrolle in muslimisch geprägten Quartieren vorsehe, sagte Ministeriumssprecher Klaus Engemann am Mittwoch in Hannover.

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Als weitere notwendige Maßnahmen, um Terrorgefahren effektiv zu begegnen, verlange Schünemann in dem Papier Kommunikationsbeschränkungen für sogenannte “islamistische Gefährder“, fügte Engemann hinzu. Diese potenziell gefährlichen Personen könne man zudem durch elektronische Fußfesseln kontrollieren. Auch ein direktes Ansprechen dieser Personen durch Polizeibeamte solle der Prävention dienen. Schünemann setze sich darüber hinaus für eine bessere Kommunikation mit muslimischen Gemeinden ein. Schünemanns Papier solle auf der am (morgigen) Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz als Diskussionsgrundlage dienen und in die Gesamtdebatte über Terrorgefahren eingehen.

dapd

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