Ministerin Schröder: Ziviler Pflichtdienst nicht möglich

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht keine Chance, an Stelle des bisherigen Zivildienstes einen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer einzuführen.

Dies wäre ein “riesiger Eingriff in die Freiheit eines jungen Menschen“, für den es nach einem Aussetzen der Wehrpflicht keinen gewichtigen Grund gebe, sagte sie am Dienstag im Südwestrundfunk. Dies lasse “höchstwahrscheinlich“ nicht das deutsche Verfassungsrecht zu und auch nicht die “Gesetzgebung auf europäischer Ebene“.

Der von ihr angedachte freiwillige Zivildienst müsse “so attraktiv wie möglich“ gestaltet werden, sagte Schröder. Die angepeilten 500 Euro Monatslohn seien “eine ganz grobe Größe“, die sich an der Bezahlung eines freiwilligen Wehrdienstes orientieren werde. Im ZDF-“Morgenmagazin“ erläuterte sie, dass es notwendig sei, den auf Bundesebene organisierten Zivildienst neben dem Freiwilligen sozialen Jahr auf Landesebene beizubehalten.

Die auch von ihr angestrebte Stärkung des Freiwilligen-Jahres werde den Wegfall des bisherigen Zivildienstes bei einem Aussetzen der Wehrpflicht nicht ausgleichen können. Zudem stehe ja nicht zur Diskussion, die Wehrpflicht abzuschaffen, sondern lediglich sie auszusetzen - deshalb müsse auch der Zivildienst allein schon für den theoretischen Fall eines Wiederinkraftsetzens der Wehrpflicht vorgehalten werden.

dpa

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