Mubarak-Prozess: Keine TV-Kameras mehr

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Aussage vom Krankenbett: Der ägyptische Ex-Präsident Mubarak ist erneute im Bett vor Gericht terschienen.

Kairo - Der wegen der Tötung von Demonstranten angeklagte ägyptische Ex-Präsident Mubarak ist erneut im Krankenbett zu seinem Prozess erschienen. Solche Bilder sollen aber künftig nicht mehr im TV zu sehen sein.

Der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak ist am Montag nach nur zwei Stunden Verhandlungsdauer auf den 5. September vertagt worden. Damit sei mehr Zeit für die Vorlage zusätzlicher Beweismittel gegeben, begründete der Vorsitzende Richter Achmed Rifaat die Entscheidung. Die Anklage wirft dem 83-Jährigen die Tötung von mehr als 800 Demonstranten sowie Korruption vor. Eine Fernseh-Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal werde es künftig nicht mehr geben, gab Rifaat weiter bekannt. Zahlreiche Anwälte von Opfer-Angehörigen, die als Nebenkläger auftreten, würden die Fernsehöffentlichkeit zur Selbstdarstellung missbrauchen und damit die Verhandlungen stören.

Bereits am ersten Prozesstag vor knapp zwei Wochen hatte Mubarak die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich für unschuldig erklärt. Wie schon damals war der ehemalige Herrscher auch am Montag im Krankenbett zugegen. Pfleger hatten ihn kurz vor Beginn der Sitzung in den Eisenkäfig geschoben, der den Angeklagten vorbehalten ist. Wegen Herzproblemen wird Mubarak seit seinem Sturz im Februar im Krankenhaus behandelt.

Der Ex-Präsident machte am Montag einen müden Eindruck. In der kurzen Sitzung wurden allerdings auch nur verfahrenstechnische Fragen erörtert. Dabei kamen lediglich der Richter und Mubaraks Verteidiger zu Wort. Mubaraks Söhne Gamal und Alaa, die zusammen mit ihrem Vater wegen illegaler Bereicherung angeklagt sind, schirmten ihn immer wieder vor der Kamera des staatlichen ägyptischen Fernsehens ab.

Das Gericht entschied darüber hinaus, den Prozess künftig zusammen mit dem gegen früheren Innenministers Habib al-Adli zu verhandeln. Dieser und sechs andere ehemalige leitende Beamte des Innenministeriums sind gleichfalls wegen der Tötung von Demonstranten während der Proteste im Januar und Februar angeklagt. In beiden Verfahren geht es darum, die letztendliche Verantwortung für die Erteilung oder wissentliche Duldung der Schießbefehle zu klären.

Eine jüngst verhaftete Mitinitiatorin der Revolution gegen das Mubarak-Regime kam indes gegen Rekordkaution wieder auf freien Fuß. Ein anonymer Geschäftsmann habe die Summe von 20 000 Pfund (2360 Euro) hinterlegt, berichteten Kairoer Zeitungen am Montag.

Die 26-jährige Asmaa Mahfus wird von der Militärstaatsanwaltschaft beschuldigt, zu Mordanschlägen gegen Armee-Angehörige aufgerufen zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe und beanstandet außerdem, dass sie als Zivilistin von der Militärjustiz verfolgt wird, während sich Mubarak und seine Komplizen vor einem regulären Zivilgericht verteidigen können.

Die junge Frau ist Mitbegründerin der Jugendbewegung 6. April und hatte zu jenen Aktivisten gehört, die im Januar die Massenproteste gegen Mubarak organisiert hatten. Nach der Wende trat Mahfus mit scharfer Kritik an dem seither regierenden Militärrat hervor.

Die Kautionssumme ist für Fälle dieser Art unüblich hoch. Selbst Polizisten, die der Ermordung von Demonstranten angeklagt sind, müssen höchstens die Hälfte hinterlegen, um auf freiem Fuß zu bleiben, wie Menschenrechtsaktivisten in Kairo mitteilten.

dpa

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