Nach ZDF-Anruf

CSU-Sprecher Strepp tritt zurück 

+
CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten.

München - Nach dem Vorwurf versuchter Einflussnahme auf das ZDF gibt CSU-Sprecher Hans Michael Strepp seinen Posten auf.

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Nach der scharfen Kritik an seinem Anruf beim ZDF zog er am Donnerstag die Konsequenz und bat den Parteivorsitzenden um die Entbindung von der Aufgabe als Parteisprecher. Diesem Wunsch folgte Seehofer, wie die CSU am Donnerstag in München mitteilte.

Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe.

CSU-Parteitag: Hier spricht der Chef

CSU-Parteitag: Hier spricht der Chef

Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten.

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. „Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln.“ Neben dem Anruf habe Strepp auch noch eine SMS an den ZDF-Landesstudio-Leiter Ulrich Berls geschickt, in der er sich nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag erkundigt habe, teilte der Sender weiter mit.

Deppendorf spricht von „unüblichem“ Verhalten

Auch die ARD bestätigte, dass Strepp sich über die Berichterstattung zum SPD-Landesparteitag erkundigt habe. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Ulrich Deppendorf, sagte, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte.

Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf.

Pressevertreter kritisierten das Vorgehen Strepps. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem „brisanten Angriff auf die Pressefreiheit“. Erschwerend komme hinzu, dass Seehofer im Verwaltungsrat des Senders sitze und Einfluss auf Personalentscheidungen habe, sagte Konken im ARD-„Morgenmagazin“. Dadurch werde die Dimension des Vorgangs deutlich.

Kanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag

Kanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag

Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, forderte vom CSU-Chef ein „klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht“.

Auch Mitglieder der CSU-FDP-Regierungsfraktion in Bayern hatten sich vor dem Rücktritt geäußert. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“

Die Generalsekretärin der FDP in Bayern, Miriam Gruß, sagte, die CSU müsse „jetzt schnellstmöglich für lückenlose Aufklärung“ sorgen. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Der CSU muss man immer wieder auf die Finger schauen.“

Von Sebastian Heise und Jörg Säuberlich

Kommentare