SPD will Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

+
Andrea Nahles.

Köln - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Ergebnisse des Koalitionstreffens vom Montag als überflüssig kritisiert. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld wolle die SPD auf jeden Fall verhindern.

“Wir werden zumindest prüfen, ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat. Und das bedeutet, wir können eventuell dieses Betreuungsgeld noch stoppen“, sagte Nahles am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“.

Das Kabinett will das Betreuungsgeld an diesem Mittwoch verabschieden.

Auch die von der FDP ins Spiel gebrachte stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge sei überflüssig. Bürger, die eine private Zusatzversicherung abschließen, sollen demnach künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten. “Jetzt nutzen diese fünf Euro doch in Wirklichkeit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft“, sagte Nahles.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Dem Plan der Parteichefs, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, erteilte Nahles eine Absage - solange kein Angebot an die SPD vorliege, im Gegenzug eine Börsensteuer einzuführen. Bundeskanzlerin Merkel muss bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erreichen und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Nahles: “Wir haben keinen Zeitdruck, was den Fiskalpakt angeht, unter anderem, weil zum Beispiel auch die Franzosen und Holländer erst im September abstimmen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, reagierte im Deutschlandfunk gelassen auf die Kritik der Opposition. “Sie können ja nicht erwarten, dass die Opposition die Regierung lobt. Natürlich mäkeln sie an allem herum, was die Regierung macht.“

dapd

Kommentare