Streit um Steinbrück-Einkünfte

Nebeneinkünfte: FDP für schärfere Regeln

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Rainer Brüderle ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion

Berlin - Im Streit um die Einkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück denkt auch die FDP über schärfere Regeln im Umgang mit Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten nach.

 „Wir werden wahrscheinlich diese Konsequenz miteinander gehen müssen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Abgeordnete müssten die Möglichkeit haben, nebenher andere Jobs wahrzunehmen. „Wir brauchen schon ein Parlament, das auch die Bevölkerungsstruktur wiederspielt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaften, Beamten, Beurlaubten besteht“, sagte er.

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Auch der ehemalige Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) sprach sich für schärfere Transparenzregeln aus. Selbst über die Veröffentlichung von Steuererklärungen könne man diskutieren, sagte Hirsch im Deutschlandradio-Interview. „Ich bin nur dagegen, das an einem konkreten Einzelfall zu fordern und die anderen halten sich in der Frage vornehm zurück. Wenn schon, dann bitte alle.“

Steinbrücks Umgang mit seinen Nebeneinkünften hatte breite Kritik ausgelöst. Auf seiner Bundestags-Homepage sind seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden angegeben. Statt der wahren Auftraggeber sind teilweise aber nur die vermittelnden Agenturen aufgeführt.

dpa

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