Nach Verschiebung auf 6. Mai

NSU-Prozess: Gericht soll Zusatzkosten tragen

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Margarete Nötzel, Pressesprecherin am Oberlandesgericht München, gibt am 15.04.2013 in München (Bayern) eine Pressekonferenz. Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben.

München - Mit der Verschiebung des NSU-Prozesses entstehen für das Oberlandesgericht neue Probleme: Die Familien der Opfer sehen sich nun mit Zusatzkosten konfrontiert. Und die soll das Gericht tragen.

Nach der kurzfristigen Verschiebung des Münchner NSU-Prozesses werden Forderungen laut, die Opfer-Familien mit Zusatzkosten nicht allein zu lassen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, verlangte vom Oberlandesgericht (OLG), die Hinterbliebenen zu entschädigen. Diese hätten für den Prozess in München Reisen und Hotelzimmer gebucht. "Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen", sagte John der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag.

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bekräftigte diese Forderung gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag: "Die Verschiebung des NSU-Prozesses ist bedauerlich und für die Angehörigen leider eine zusätzliche Belastung. Sie dürfen jetzt auf eventuellen Mehrkosten nicht sitzen bleiben."

Finanzielle Schäden müssen so gering wie möglich gehalten werden

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte gegenüber der Zeitung "Die Welt" zwar Verständnis für die Prozessverschiebung. "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen." Doch auch er machte deutlich, dass nun dringend überlegt werden müsse, wie die finanziellen Schäden durch die Anreise oder Hotelbuchungen für die Familien der Opfer möglichst gering gehalten werden können. Die Verantwortung hierfür sieht er klar bei der Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John.

Darüber hinaus sagte Kolat: "Es muss alles dafür getan werden, damit das Urteil am Ende nicht angreifbar ist." Das Gericht habe bei der Platzvergabe "viele Fehler gemacht, die nun zu diesem Schritt geführt haben".

Münchner Erzbistum unterstützt Opferfamilien weiter

Die Erzdiözese München-Freising erklärte unterdessen, sie werde ihre Unterstützung für die Opferfamilien aufrecht erhalten. Im Exerzitienhaus Fürstenried seien weiterhin 30 Zimmer für den neuen Termin reserviert, erklärte Bistumssprecher Bernhard Kellner am Montag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das Kontingent wäre nach seinen Worten zum ursprünglich vorgesehenen Prozessauftakt am 17. April fast vollständig in Anspruch genommen worden. Für Fahrt- und Übernachtungskosten der Hinterbliebenen der Mordopfer stellt die Erzdiözese 20.000 Euro zur Verfügung.

dpa/kna

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