Opposition will gegen Finanzpaket stimmen

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Die Opposition will voraussichtlich gegen das Euro-Rettungspaket stimmen.

Berlin - Die Opposition wird voraussichtlich bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag weitgehend geschlossen gegen das Euro-Rettungspaket stimmen.

Bei der SPD zeichnet sich ein Nein ab. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte am Mittwoch im Parlament von der Regierung verbindliche Zusagen für schärfere Kontrollen der Finanzmärkte, um der SPD die Zustimmung zu ermöglichen. Dies müsse “schwarz auf weiß“ in einem gemeinsamen Text vereinbart werden, verlangte er.

Darauf wollten sich aber Union und FDP bislang nicht einlassen. Bei den Sozialdemokraten wird damit gerechnet, dass sich an dieser Haltung der Koalition nichts mehr ändert. Bei den deutschen Milliardenzusagen für Griechenland hatte sich die SPD im Bundestag noch der Stimme enthalten.

Wie aus Fraktionskreisen verlautete, tendieren auch die Grünen zur Ablehnung. Die letzte Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte in der Plenardebatte am Mittwoch den Umgang von Schwarz-Gelb mit dem Parlament als “Zumutung“. Bei den Griechenland-Finanzhilfen hatten die meisten Grünen-Parlamentarier noch mit Union und FDP für das Paket gestimmt. Die Linkspartei hat ihr Nein bereits offen angekündigt.

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