"Auf den Cent genau"

Piraten wollen Nebeneinkünfte offen legen

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Von links nach rechts: Die Fraktionsvorsitzenden der Piraten Joachim Paul (Nordrhein-Westfalen), Patrick Breyer (Schleswig-Holstein), Michael Hilberer (Saarland), der politische Geschäftsführer Johannes Ponader und Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten

Saarbrücken - Die Piraten haben sich auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten verständigt. Stufenregelungen und Bagatellgrenzen lehnen sie dabei ab.

Die Mandatsträger wollten sich verpflichten, die Kriterien, die sie zur Offenlegung von Nebeneinkünfte forderten, bereits jetzt selbst zu erfüllen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Heiko Herberg, am Sonntag bei einem Treffen der vier Piraten-Fraktionen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland in Saarbrücken.

In der politischen Diskussion beklagten die Fraktionen auf dem zweitägigen Treffen auch eine inzwischen „inflationäre Verwendung“ des Schlagwortes „Transparenz“. Sie kündigten die Erarbeitung einer klaren Definition mit scharfen Abgrenzungen an. Auch werde es eine gemeinsame Internetplattform der Fraktionen geben.

Keine „Bagatellgrenze“ bei Nebeneinkünften

Zur Offenlegung der Nebeneinkünfte gehöre, die Beträge „auf den Cent genau“ und nicht in Form von „Stufenregelungen“ zu veröffentlichen. Auch dürfe keine „Bagatellgrenze“, wie sie von den Bundestagsfraktionen vorgeschlagen würden, angewandt werden, betonte Herberg. Zudem sollten Kapitaleinkünfte auf der zentralen Webseite der Partei in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.

Bei ihrem zentralen politischen Begriff der Transparenz wollen die Piraten klare Definitionen erarbeiten. In der politischen Debatte werde inzwischen „inflationär mit dem Begriff umgegangen“, kritisierte der saarländische Fraktionschef Michael Hilberer. Dadurch werde der Begriff „verwässert“. Der nordrhein-westfälische Fraktionschef Joachim Paul betonte, dass die Piraten den für sie zentralen politischen Begriff „zurückerobern“ müssten.

Schlagkraft soll erhöht werden

Zum Verständnis der Piraten gehöre Öffentlichkeit als „Normalfall“. Abgeschlossene oder vertraute Bereiche seien die Ausnahme und „müssen begründet sein“, betonte Hilberer. Wo die Grenzen in der parlamentarischen Arbeit zu ziehen seien, wollten die Fraktionen präziser erarbeiten. Die Vernetzung der vier Landtagsfraktionen biete die Chance, „unsere Schlagkraft zu erhöhen“, sagte der politische Geschäftsführer, Johannes Ponander. Da die Piraten nicht im Bundestag vertreten seien, sei die Vernetzung eine Möglichkeit, „Bundesthemen voranzubringen“.

Die zuletzt eher rückläufigen Umfrageergebnisse für die Piraten bezeichnete Ponander als „normal für eine junge Partei“. Dies sei an eine temporäre Wählerwahrnehmung gekoppelt.

Von den insgesamt 45 Abgeordneten aus den vier Landtagen, in denen die Piraten vertreten sind, nahmen rund 30 an dem zweitägigen Treffen in Saarbrücken teil. Für das kommende Jahr sind zwei weitere Beratungsrunden vereinbart, davon eine kurz vor der Bundestagswahl.

dapd

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