Neue Regierung: Queen stellt Programm vor

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Königin Elizabeth II. hat am Dienstag im Parlament von Westminster das Programm der neuen britischen Koalitionsregierung vorgestellt.

London - Königin Elizabeth II. hat am Dienstag im Parlament von Westminster das Programm der neuen britischen Koalitionsregierung vorgestellt. Die Devise lautet: Schulden abbauen.

Das Kabinett unter Premier David Cameron von den konservativen Tories werde dem Abbau des dramatischen Haushaltsdefizits “oberste Priorität“ geben, erläuterte die Queen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie. Insgesamt sollen in den kommenden 18 Monaten 22 Gesetze auf den Weg gebracht werden, unter anderem zur Reform der Schul- und Gesundheitssysteme. Die Queen liest die Thronrede traditionell einmal im Jahr im Parlament in London vor, geschrieben und abgesegnet ist sie aber von der Regierung. Für die 84 Jahre alte Königin war es die 56. “Queen's Speech“. So dramatisch wie derzeit war die Wirtschaftslage ihres Landes selten zuvor. Cameron und seine Koalitionspartner von den Liberaldemokraten müssen den größten Schuldenberg in der Geschichte abbauen und das Haushaltsloch von 156,1 Milliarden Pfund (182,6 Mill. Euro) stopfen. “Die erste Priorität ist es, das Defizit zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen“, sagte die Queen gleich zu Beginn ihrer Rede.

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Der Schuldenberg soll vor allem durch Einsparungen im öffentlichen Sektor und nicht durch Steuererhöhungen abgetragen werden. Am 22. Juni will die Regierung einen Notfall-Haushaltsplan vorlegen. Bereits am Montag hatte Finanzminister George Osborne von den Tories Pläne präsentiert, wie etwa durch Kürzungen in den Ministerien rund sechs Milliarden Pfund eingespart werden sollen. Zu den Plänen der Koalition gehört auch eine Reform des britischen Mehrheits-Wahlsystems. Das war eine der zentralen Forderungen der Liberaldemokraten gewesen, bevor sie sich vor rund zwei Wochen auf eine Zusammenarbeit mit den Tories geeinigt hatten.

Außerdem will die Regierung die Macht der EU in Brüssel beschränken und für EU-Vorhaben häufiger Volksabstimmungen ansetzen. Die Einwanderung aus Nicht-EU- Ländern soll strenger limitiert werden. Die Regierung will auch mehr Einsatz für den Klimaschutz zeigen. Außerdem sollen die Sicherheits-Bestimmungen gelockert werden: Der Staat soll deutlich weniger Möglichkeiten haben, die Bürger über die Speicherung von Daten wie DNA-Proben oder Emails zu kontrollieren. Strengere Regeln sollen den Einsatz von Überwachungskameras verringern. “Meine Regierung wird danach streben, eine starke und faire Gesellschaft zu schaffen, indem sie die öffentlichen Dienste reformieren und die Menschen dazu anregen wird, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen“, sagte die Königin.

dpa

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