Regierung betont Erfolge bei Etat-Sanierung

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Die Bundesregierung sieht sich trotz verfehlter Sparziele auf erfolgreichem Kurs der Haushaltssanierung.

Berlin - Typisch Schwarz-Gelb, lästert die Opposition. Die eigenen Sparziele weit verfehlen und in Europa den Lehrmeister geben. Die Regierung hält dagegen: Entscheidend sei letztlich das Ergebnis.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin, es sei bekannt, dass bestimmte Vorgaben aus dem im Sommer 2010 von Union und FDP geschnürten Sparpaket nicht umgesetzt worden seien. Deutschland habe dennoch “deutliche und sehr erfreuliche“ Fortschritte bei der Etat-Konsolidierung erreicht.

Vorgaben der Schuldenbremse und des EU-Stabilitätspaktes seien eingehalten worden. Das Mittelfristziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts mit einem - um Einmaleffekte bereinigten - Strukturdefizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung werde voraussichtlich schon 2012 erreicht. Anderslautende Schlussfolgerungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) seien daher unzutreffend.

Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sprach von “völlig falschen“ Schlüssen. Er betonte: “Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Der unterschwellige Vorwurf, Deutschland spiele sich in Europa als Schulmeister auf und spare selbst nicht, ziehe einfach nicht. Die SPD kritisierte, dass Union und FDP die selbst gesteckten Sparziele verfehlt hätten.

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Nach Berechnungen des IW wurden 2011 nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Etat einsparen wollten, tatsächlich nicht ausgegeben. Lediglich 4,7 der 11,2 Milliarden Euro, die im Sparpaket 2010 veranschlagt waren, seien zusammengekommen. Auch für 2012 liege die Regierung hinter ihrem Plan zurück. Die Koalition profitiert bei der Konsolidierung von der guten Konjunktur und Beschäftigungslage, hohen Steuereinnahmen sowie niedrigen Zinsen.

Union und FDP hatten sich Anfang Juni 2010 auf das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte verständigt. Bis 2014 sollte der Bundeshaushalt nach den ursprünglichen Plänen um mehr als 81 Milliarden Euro entlastet werden - über Einsparungen und neue Abgaben. Die größten Einschnitte wurden bei Sozialleistungen vereinbart. Inzwischen sind zahlreiche Posten aber korrigiert und auch Lasten der Unternehmen verringert worden.

So brachte die Brennelementesteuer nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft deutlich weniger Einnahmen als die erhofften 2,3 Milliarden im Jahr. Die eigentlich schon ab 2012 geplanten Einnahmen von jährlich zwei Milliarden Euro aus einer neuen Finanzmarktabgabe verzögern sich oder sind bisher offen.

Bereits im Sommer 2011 hatte die Opposition daher kritisiert, dass das Sparvolumen deutlich verfehlt werde und das schwarz-gelbe Paket eine Ansammlung von Luftbuchungen sei. Statt der ursprünglich geplanten rund 82 Milliarden Euro werde bis zum Jahr 2014 lediglich gut die Hälfte erreicht, hieß es damals.

dpa

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