Rösler will Krankenversicherung umkrempeln

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Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Krankenversicherung umkrempeln.

Berlin - Jetzt legt Philipp Rösler vor: Den Vollschutz durch die Krankenkassen würde er am Liebsten durch einen Basisschutz ersetzen. Zunächst sollen Kassenpatienten leichter Kostenerstattung wählen können.

Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform sitzt Philipp Rösler im Dachgeschoss seines Ministeriums über der Mitte Berlins. “Das war die Pflicht“, sagt der Minister. “Jetzt kommt die Kür.“ Der Freidemokrat will Kassenpatienten ermöglichen, ihren Arzt wie Privatversicherte immer öfter zunächst selbst zu zahlen. Langfristig sollen die Grenzen zwischen den Systemen fallen.

Die Begeisterung bei Opposition, Krankenkassen und Gewerkschaften hält sich in Grenzen: Erschrocken warnen sie, Rösler schleife die Grundfesten der Solidarversicherung. Heute ist es so: Viele gesetzliche Kassen bieten Wahltarife zur Kostenerstattung an. Die Patienten bezahlen ihren Arzt - die Kasse gibt ihnen das Geld. Doch dafür müssen sich die Versicherten drei Jahre an einen solchen Tarif binden. Auch werden ihnen nur 90 Prozent der Arztkosten erstattet. Folge: Nur rund 0,2 Prozent der 72 Millionen GKV-Versicherten haben das Angebote ergriffen.

Mit der Reform, die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, sollen diese Hürden jetzt geschleift werden. Rösler meint, SPD- Vorgängerin Ulla Schmidt habe die Kostenerstattung absichtlich unattraktiv machen wollen. “Ich will ja kein Ideologe sein“, sagt er. Nun sollen Kassenpatienten also ohne Hemmnisse selbst zahlen können, mithin volle Transparenz über die Kosten erhalten - und das Geld zurückbekommen. Längerfristig soll Kostenerstattung immer stärker kommen - und mehr Wettbewerb zu Ärzten, Versicherten und Kassen bringen, meint Rösler. Doch können die Mediziner heute kaum Rechnungen ausstellen, da sie selbst hochkomplizierten Honorarregeln unterliegen. Rösler kündigt jetzt zunächst eine Honorarreform an: “Das drängt.“

Dann werde ein intelligentes System der Kostenerstattung aufgebaut. Doch können die Patienten damit umgehen? Bislang bleibt ihnen verborgen, wieviel die Ärzte für ihre Behandlungen und Diagnosen bekommen. Außerdem gibt es Extraleistungen, die viele Ärzte gern verkaufen, die aber mangels medizinischem Nutzen von den Kassen nicht bezahlt werden. Und die Privatkassen müssen den Ärzten ohnehin mehr zahlen. Was sollen Kranke in diesem Dickicht plötzlich aus Arztrechnungen lernen?

Rösler schreckt das nicht: “Der Einzelne kann sich sehr wohl wirtschaftlich verhalten.“ Kassen, Gewerkschaften, Opposition und auch der CSU-Abgeordnete Max Straubinger warnen davor, dass die Leute am Ende immer öfter auf Kosten sitzenbleiben könnten - weil Ärzte den Patienten Posten in Rechnung stellten könnten, die die Kassen gar nicht übernehmen. Rösler kontert, so dramatisch sei das alles nicht, weil die neue Bezahl-Methode freiwillig sei. Vorher müsse aber Klarheit über die Höhe des Ärzte-Vergütung herrschen. “Das müssen die Patienten vorher wissen.“

Ungeachtet aller Detail-Fragen ist dies der Auftakt für eine neue Grundsatzdebatte zum Verhältnis der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung, von PKV und GKV. Rösler macht sich für eine stärkere Kooperation stark - und spricht in der “Financial Times Deutschland“ von seinem Fernziel: “Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich zu einem Basisschutz zu versichern, egal bei welchem Versicherungsunternehmen.“ Schnell sei dies nicht zu verwirklichen, räumt er ein. Wettbewerb und Basisschutz gegen Solidarität und Vollschutz - diese Kampflinie dürfte der Republik in der Gesundheitspolitik vorerst erhalten bleiben.

dpa

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