Unterstützung aus Deutschland geplant

Röttgen warnt vor Waffenhilfe für den Irak

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Deutschland solle sich „auf politische und humanitäre Unterstützung konzentrieren“, sagt Norbert Röttgen.

Berlin - Nach anfänglichem Zögern will die Bundesregierung dem Irak Militärhilfe leisten. Waffen sollen aber vorerst nicht geliefert werden. Über das Für und Wider wird weiter gestritten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak gewarnt. „In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Mittwoch). „Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf.“

Deutschland solle sich „auf politische und humanitäre Unterstützung konzentrieren“, ergänzte Röttgen in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Terror in der Region bedrohe auch Deutschland. „Wegschauen können wir uns nicht länger leisten.“

Die Bundesregierung hatte am Dienstag angekündigt, die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren zu unterstützen. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden. Auch Waffenlieferungen werden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt.

CSU-Bundesminister Christian Schmidt begrüßte die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Menschen brauchen nicht nur Wasser und Nahrung, sondern auch Mittel, um sich zu schützen“, sagte Schmidt dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch). Der Agrarminister führt in der CSU den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik.

Der kurdischstämmige SPD-Politiker Ibrahim Yetim, der in Nordrhein-Westfalen im Landtag sitzt, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), es sei sehr deutlich, „dass gegen die brutale, menschenverachtende Kriegsführung der IS nur der Einsatz von Waffen hilft, um unschuldige Menschen zu schützen“.

Linksfraktionschef Gregor Gysi, der mit seinem überraschenden Vorschlag für deutsche Waffenlieferungen in den Irak parteiintern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte, bekommt nun doch Unterstützung. Fraktionsvize Korte nannte Gysis Überlegungen „gerechtfertigt und sinnvoll“. Die irakische Armee und die Kurden seien für den Selbstverteidigungskampf völkerrechtlich legitimiert. „Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind“, sagte Korte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

dpa

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