Schuldenkrise: Wulff will Wettbewerb stärken

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Christian Wulff weilt zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien.

Mailand - Bundespräsident Wulff lobt in Italien die deutschen Arbeitsmarktreformen. Dagegen hält er immer höhere Brandmauern und immer größere Rettungsschirme gegen die Euro-Krise für sinnlos.

Bundespräsident Christian Wulff hat im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa entschlossene Reformen und die Beseitigung von Wachstumshindernissen gefordert. “Europas Zukunft fordert die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Wulff am Montag in der italienischen Wirtschaftsmetropole Mailand. Die deutschen Arbeitsmarktreformen pries er als Modell auch für Italien.

In einer europapolitischen Grundsatzrede vor Studenten der Wirtschaftsuniversität Bocconi kritisierte Wulff eine exzessive öffentliche und private Schuldenaufnahme in der Vergangenheit. Gleichzeitig sei zu wenig in Bildung, Forschung und andere Zukunftsbereiche investiert worden, sagte Wulff nach dem vorab veröffentlichen Redemanuskript.

Aus der Schuldenkrise sei inzwischen eine tiefe Vertrauenskrise geworden, betonte Wulff am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Italien weiter. Die Debatte über den richtigen Weg aus der Krise sei aber demokratisch und unerlässlich. In der Europäischen Union müsse die Beteiligung der Parlamente verbessert sowie die Stellung des Kommissionspräsidenten und des Europäischen Parlaments gestärkt werden.

Die Wulffs auf Staatsbesuch in Italien - Bilder

Die Wulffs auf Staatsbesuch in Italien - Bilder

Wie schon zu Beginn seines Besuchs hob Wulff, an die Adresse Italiens gerichtet, die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen hervor. Die deutsche Erfahrung zeige, dass solche Reformen schwierig durchzusetzen seien, weil sie den Bürgern Opfer abverlangten. Sie benötigten Zeit und wirkten erst nach einigen Jahren. Dennoch seien sie unerlässlich.

Als Beispiel berichtet die italienische Wirtschaftszeitung “Il Sole 24 Ore“ am Dienstag über die Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten im Bosch-Werk im süditalienischen Bari, das Wulff am Mittwoch besucht.

Wulff kritisierte auch die Forderung nach immer höheren Brandmauern und immer größeren Rettungsschirmen. “Die Logik derer, die dies verlangen, kann ich nicht teilen“, sagte er. Immer größere Schutzwälle seien keine Lösung, wenn die Gefahr von innen komme.

Bei Wulffs Besuch in Mailand war auch ein Treffen mit dem Präsidenten der norditalienischen Region Lombardei geplant. Zum ittagessen traf der Bundespräsident mit deutschen und italienischen Unternehmern zusammen. Bereits bei seiner Ankunft in Rom am Montag hatte Wulff die Reformanstrengungen der neuen italienischen Regierung gewürdigt. Nun dürften die Maßnahmen nicht auf halber Strecke stehenbleiben, sagte Wulff. Am Mittwoch fliegt der Bundespräsident ins süditalienische Bari, bevor er am Abend nach Berlin zurückkehrt.

Vom Schülersprecher zum Bundespräsidenten - Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Es ist der erste Staatsbesuch Wulffs im Ausland, seit Mitte Dezember erste Vorwürfe wegen seines Hauskredits laut wurden. In Italien hat man von der Affäre Wulff allerdings nur wenig Notiz genommen. Der Termin des Besuchs war bereits im Herbst festgelegt worden. Ende 2012 oder Anfang 2013 wird Italiens Staatspräsident Napolitano zu einem Gegenbesuch in Deutschland erwartet.

Italienische Tageszeitungen strichen am Dienstag das Lob Wulffs für die Spar- und Reformbemühungen der aus Technokraten bestehenden Regierung unter Ex-EU-Kommissar Mario Monti heraus. “Auch hinter geschlossener Tür im Quirinalspalast hat Wulff ausführlich Italien gelobt“, schreibt “La Stampa“. Unter vier Augen habe Wulff Staatspräsident Giorgio Napolitano aber erklärt, Italien brauche jetzt einen langen Atem über (das Wahljahr) 2013 hinaus. Damit habe er praktisch “unmögliche Garantien für eine Zeit nach Monti“ verlangt. Hervorgehoben wird, dass Wulff auch Gewerkschafter in seiner Delegation hat.

Für die Italiener weitaus wichtiger waren aber Napolitanos erneute Aufrufe für sozialverträgliche Reformen und für Investitionen, um Wachstum zu fördern und soziale Spannungen wie in Griechenland zu vermeiden. Auch Deutschland könne bei der Liberalisierung mehr tun, soll Napolitano Wulff gesagt haben. Sparpakete allein würden jedenfalls nicht helfen.

dpa

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