Sicherungsverwahrung: Reform auch für Altfälle

Berlin - Der von der Koalition erzielte Kompromiss zur Reform der Sicherungsverwahrung beinhaltet eine Regelung für alte Fälle von gefährlichen Schwerverbrechern. Rund 80 Täter werden damit weiterhin hinter Gitter bleiben.

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Nach dpa-Informationen sollen “psychisch gestörte“ Gewalttäter zur Therapie in eine geschlossene Einrichtung kommen können, um sie dort auf ihre Freilassung vorzubereiten. Die Bundesländer sind für den Vollzug zuständig.

Damit dürfte klar sein, dass keineswegs alle sogenannten Altfälle weggesperrt werden können, wie dies die Union lange verlangt hatte. Jedoch konnte die Union ihre Vorstellungen durchsetzen, dass “psychisch gestörte“ Gewalttäter für die Therapie in geschlossene Einrichtungen kommen können.

Bei den Altfällen handelt es sich um mindestens 80 Täter, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom vergangenen Dezember aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, die als besonders gefährlich gelten, auch nach dem Ende ihrer Haftzeit weggesperrt. Über deren Reform hatten Union und FDP heftig gestritten.

dpa

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