Überwachung auch offline möglich

NSA-Software auf 100.000 PCs eingeschleust

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Ein Stecker eines Netzwerkkabels hängt einem Serverschrank vor einem Monitor, auf dem das Logo der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zu sehen ist.

Washington - Die NSA hat auf über 100.000 Computern weltweit eine Überwachungs-Software eingespeist. Unterdessen tobt im Bundestag die Debatte um Konsequenzen aus der NSA-Affäre.

Die NSA hat einem Medienbericht zufolge in knapp 100 000 Computern weltweit ihre Software eingespeist. Damit sei es dem US-Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtete die „New York Times“ (online) in der Nacht auf Mittwoch. Zudem könne die NSA dies aber auch für Cyberattacken nutzen. Der Dienst selbst beschrieb das Programm mit dem Codenamen „Quantum“ dem Bericht zufolge als „aktive Verteidigung“ und nicht als Angriffsinstrument.

Die NSA setze auch verstärkt eine Technologie ein, die ihr Zugriff auf Computer erlaube, auch wenn diese gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Dabei würden Radiowellen dazu genutzt, die Daten über heimlich in die Computer eingesetzte Bauteile zu übermitteln.

Ahnungslosen Nutzer bauten Implantate in die Geräte ein

Diese Implantate müssten demnach von Agenten, Herstellern oder ahnungslosen Nutzern in die Geräte eingebaut worden sein. In den meisten Fällen werde NSA-Software über Computer-Netzwerke installiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, Computerexperten und US-Regierungsvertreter.

Mit der Software würden unter anderem das chinesische und russische Militär sowie Computer der mexikanischen Polizei und dortiger Drogenkartelle, aber auch Handelsinstitutionen innerhalb der Europäischen Union infiziert, hieß es. Zudem seien Länder wie Indien, Pakistan und Saudi-Arabien ins Visier des Programms geraten. Es gebe keine Belege dafür, dass die Spähsoftware in den USA eingesetzt worden sei, was nach US-Recht illegal gewesen wäre.

In China wurde so eine Abteilung der chinesischen Armee angegriffen

In China sei auf diese Weise auch eine Abteilung der chinesischen Armee angegriffen worden, die nach Vermutung der USA hinter Cyberattacken im Westen steht. Chinesische Behörden hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Über einen Teil der Informationen der „New York Times“, unter anderem zum Einbau von Ausspäh-Bauteile, hatte jüngst zunächst der „Spiegel“ berichtet. Das Magazin veröffentlichte auch Auszüge aus einem internen Katalog für Spionage-Hardware.

Obama: "Ich habe eine ganze Menge zu sagen"

Unterdessen hat sich Barack Obama in der NSA-Debatte vorzeitig zu Wort gemeldet. „Ich werde dazu sehr bald eine ganz eine ganze Menge zu sagen haben“, entfuhr es dem US-Präsidenten am Dienstag. Das sagt zwar nicht viel - aber es klingt so, als müsse sich Obama selbst Mut zusprechen.

Denn am Freitag muss Obama Farbe bekennen, wie er es mit seinen Geheimdiensten hält. Darf die NSA mit ihren weltweiten Spähprogrammen weitermachen wie bisher? Gibt es ein paar oberflächliche Nachbesserungen, um die Empörung rund um den Globus wenigstens ein bisschen zu dämpfen? Oder bringt der Präsident tatsächlich den Mut auf, der weltweiten und millionenfachen Sammelwut seiner Schlapphüte einen Riegel vorzuschieben? Eines ist sicher: Auch Angela Merkel wird aufmerksam zuhören, was Obama zu sagen hat.

CIA-Mann: Gesammelte Daten spielten bisher keine entscheidende Rolle

Ob die Reform zum großen Wurf wird, ist allerdings mehr als fraglich. Am Dienstag musste sich die von Obama einberufene Expertengruppe dem Justizausschuss im Senat stellen. Tenor der Experten: Zwar seien einige Änderungen und Reformen wünschenswert, doch im Kern ist das massive Sammeln und Speichern von Telefon-Metadaten im Kampf gegen den Terrorismus ohne Zweifel notwendig und hilfreich.

Ironie der Geschichte: Selbst der CIA-Mann Michael Morell, ebenfalls Mitglied der Expertengruppe, räumt in aller Offenheit ein, dass die Datensammelei der NSA „bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung irgendwelcher Terrorangriffe gespielt hat“.

Doch was Laien auf den ersten Blick wie eine vernichtende Kritik an dem Programm erscheint, sieht Morell ganz anders: Natürlich sei die Überwachung weiterhin notwendig. „Sie muss nur einmal erfolgreich sein.“

USA "gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens"

Die stockenden Verhandlungen für ein Geheimdienstabkommen mit den USA beschäftigen an diesem Mittwoch auch den Bundestag. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Europäische Parlament will zudem über die Abhöraktionen der NSA in Europa debattieren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei bei den Verhandlungen mit Konsequenzen: „Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Mittwoch). „Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden.“

Neue Auflagen für Aufträge aus öffentlicher Hand an die USA gefordert

Das bilaterale Abkommen über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands sollte eine Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre sein. Auf US-Seite gibt es aber große Vorbehalte gegen weitreichende Einschränkungen der Spionage - nicht allein in Deutschland. Daher ist offen, wie die geplante Vereinbarung aussehen wird und ob es überhaupt eine geben wird.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, schlug in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online) aus Halle vor, in Auftragsausschreibungen der öffentlichen Hand aufzunehmen, dass US-Firmen die europäischen und deutschen Datenschutzstandards einhalten müssen.

Linke: Bundesregierung steht nach NSA-Skandal völlig nackt da

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, konstatierte im selben Medium: „Sieben Monate nach Beginn des NSA-Skandals steht die Bundesregierung völlig nackt da. Absolut nichts von dem Bisschen, was die Regierung überhaupt unternommen und von den USA erbeten hat, war erfolgreich. Noch nicht einmal eine glaubhafte Zusicherung, dass die NSA auf das Abhören von Merkels Handy verzichtet, ließ sich mit der mehr als devoten Linie umsetzen.“

Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühen sich Deutschland und die USA weiterhin um das Abkommen. „Die Gespräche werden fortgesetzt“, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.

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dpa

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