SPD: Stuttgart-21-Volksabstimmung Bedingung für Koalition

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Für Nils Schmid hängt das Bündnis mit den Grünen von Stuttgart 21 ab

Stuttgart - Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid stellt eine Vorbedingung für eine mögliche Koalition seiner Partei mit den Grünen. Was er will und warum es ihm so wichtig ist:

Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat die geplante Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 zur Bedingung für ein Bündnis mit den Grünen gemacht. “Es wird keinen Koalitionsvertrag ohne eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 geben“, sagte Schmid am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen. An die Adresse des künftigen Partners sagte Schmid: “Wer Volksabstimmung vor der Wahl plakatiert, der sollte sich auch nach der Wahl daran halten.“

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hatte kurz nach dem Wahlsieg erklärt, man wolle eine Volksabstimmung organisieren - “es sei denn, wir einigen uns in der Sache vorher“. Die Grünen sind klar für einen Ausstieg aus dem Projekt, sie hatten den erbitterten Protest vor der Landtagswahl mitorganisiert. Die SPD ist für den Umbau des bisherigen Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm. Schmid verwies darauf, dass die Volksabstimmung seit Herbst die gemeinsame Basis von Grünen und SPD sei.

Der SPD-Chef zeigte sich unbeeindruckt von neu aufgetauchten Zweifeln an der Finanzierbarkeit des Milliardenprojekts. “Es wurde von Anfang an bezweifelt, ob die diskutierten Einsparmöglichkeiten realisierbar sind.“ Auf der anderen Seite sei denkbar, dass durch neue Tunnelbohrtechniken Einsparungen möglich seien.

Schmid geht davon aus, dass die Bahn auch nach dem grün-roten Wahlerfolg in Baden-Württemberg an dem Projekt festhalten will. Diesen Eindruck habe er in einem Telefonat mit Bahnchef Rüdiger Grube gewonnen. “Auch für die Bahn gilt das Vertragswerk.“

dpa

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