Preisbremse soll kommen

Steinbrück wirbt um Mieterstimmen

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Peer Steinbrück fordert, dass nicht mehr allein der Mieter die Maklerkosten bezahlen muss.

München - Die Mieten in deutschen Großstädten steigen - Grund genug für den Mieterbund, vor einer Gefahr für den sozialen Frieden zu warnen. Unterstützung bekommen die Mietervertreter von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.

Die Wohnungsnot in deutschen Großstädten kann nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) den sozialen Frieden in Deutschland gefährden. „Es gibt schon erste Tendenzen, dass Mieter aus Städten vertrieben werden“, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Freitag in München bei einer Kundgebung zum 65. Mietertag. Dadurch werde eine ausgewogene Gesellschaft und auch der „soziale Frieden“ gefährdet.

Der Mieterbund warnte in München, der „Mietenhauptstadt“, vor einer immer größeren Wohnungsnot in Groß- und Universitätsstädten. Die Mieten stiegen unaufhaltsam - bei Neuvermietungen lägen sie zum Teil bis zu 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Menschen mit einem Nettoeinkommen von 1000 bis 1300 Euro müssten in Städten inzwischen 45 bis 50 Prozent ihres Gehaltes für ihre Wohnung ausgeben. „Das ist schlichtweg unerträglich“, sagte Rips.

Rips forderte, Voraussetzungen zu schaffen, „dass ein Mensch würdevoll leben kann“. Er betonte aber auch: „Wir haben keinen einheitlichen Wohnungsmarkt in Deutschland“. Während in Ballungsräumen Wohnungsnot herrsche, stünden in einigen ländlichen Gebieten zahllose Häuser leer.

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Unterstützt wurde er in seinen Forderungen von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sein Wahlkampfthema Mieten weiter ausbaut. Er betonte, die SPD werde im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einführen - „flächendeckend für die gesamte Bundesrepublik“. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass künftig derjenige die Maklergebühren bezahlen muss, der den Makler auch engagiert hat - das ist meistens der Vermieter. „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“

Steinbrück kritisierte, dass die Bundesregierung bislang zu wenig für die Rechte der Mieter getan habe, das Thema jetzt - im Wahlkampf - aber auf ihre Fahnen geschrieben habe. „Manchmal habe ich das Gefühl, dass das lückenhafte Kurzzeitgedächtnis der größte Unterstützer dieser Bundesregierung ist.“ Steinbrück kündigte an, die jährlichen Mittel für den Städtebau auf 700 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Das, was der Mieterbund fordere, finde sich im SPD-Wahlprogramm weitgehend wieder, sagte Steinbrück.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die sich beim Mietertag auch mit einigen Anfeindungen auseinandersetzen musste, betonte, dass die Staatsregierung sich sehr für den Mieterschutz eingesetzt habe. Die Mietrechtsänderungen zum 1. Mai seien dafür ein gutes Beispiel. „Es ist naturgemäß so, dass im Mietrecht elementare Interessen aufeinanderprallen“, sagte Merk.

dpa

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