Steinmeier: Zweifel an Westerwelle als FDP-Chef

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In der Führungsdebatte der FDP hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier Zweifel am Verbleib Westerwelles an der FDP-Spitze geäußert.

Berlin - In der Führungsdebatte der FDP hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier Zweifel am Verbleib Westerwelles an der FDP-Spitze geäußert. Worin er den Grund für das Scheitern Westerwelles sieht:

“In Parteien ist es ein langer Weg, bis Enttäuschungen aufgearbeitet sind. Ob die FDP Westerwelle dafür die Zeit gibt, bezweifel ich“, sagte Frank-Walter Steinmeier der “Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Die Ursache für den Absturz der Liberalen sieht Steinmeier vor allem in gebrochenen Wahlversprechen von Westerwelle: “Er ist Vorsitzender einer Partei, die sich mit einer Wählertäuschung in die Regierung gebracht hat.“ Statt mehr Netto vom Brutto zu haben, müssten die Bürger bei der Krankenversicherung mehr bezahlen. Steuerentlastungen habe es nur für Lobbyisten gegeben, die die FDP im Wahlkampf unterstützt hätten. “Die FDP besteht aus dem amtlichen Endergebnis der letzten Bundestagswahl, ansonsten ist sie mausetot“, so Steinmeier.

Der frühere Außenminister stellte zudem infrage, ob sein Nachfolger Westerwelle sein Ministeramt noch ausfüllen kann: “Um sich mit seinen außenpolitischen Vorstellungen durchsetzen zu können, braucht ein Minister Rückhalt in seiner eigenen Partei. Ob der noch gegeben ist, muss die FDP intern klären.“

dapd

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