Streit vor Feier zur Deutschen Einheit

+
Angela Merkel sieht die Einheit auf einem guten Weg.

Berlin - Bundeskanzerlin Angela Merkel sieht die Bemühungen um eine Einheit von Ost und West auf einem guten Weg. Doch das Lohngefälle sorgt für Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Das Ost-West-Lohngefälle sorgt 21 Jahre nach der Wiedervereinigung für Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf am Samstag der Wirtschaft vor, sich einer Lohnangleichung zu verweigern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derweil die Einheitsbemühungen “auf einem guten Weg“, verwies aber zugleich auf deutliche Unterschiede.

Die zentralen Einheitsfeierlichkeiten finden am Montag in Bonn statt. Daran nehmen auch Bundespräsident Christian Wulff und Merkel teil. Die Festrede hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle.

Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Internetbotschaft am Samstag, sie sei immer wieder berührt, wenn sie junge Menschen treffe, bei denen sie nicht mehr anmerke, ob sie im Osten oder Westen groß geworden seien. “Ich glaube, da wächst wirklich das Land zusammen“, betonte die aus dem Osten stammende CDU-Vorsitzende. Die Einheit sei auf einem guten Weg, es gebe aber noch “einige gravierende Unterschiede“. Dabei nannte die Kanzlerin den demografischen Wandel und die Abwanderung junger Leute aus dem Osten, die fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit im Westen und die geringeren Sparguthaben.

DGB macht Arbeitgeber Vorhaltungen

Der DGB machte hingegen auf das Lohngefälle zwischen Ost und West aufmerksam. “Die DGB-Gewerkschaften setzen sich seit Jahren für die Angleichung des Ost- an das Westniveau ein, wohingegen sich die Arbeitgeberseite dem systematisch entzog beziehungsweise massiven Widerstand leistete“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der “Berliner Zeitung“. Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibe festzustellen, dass in Betrieben ohne Tarifbindung die Lohndifferenzen hoch seien.

Der Arbeitgeberverband BDA entgegnete, die Tarifentwicklung in Ost und West nähere sich immer weiter an. Gleichwohl müssten Tarifverträge die Wirtschaftsbedingungen in den einzelnen Regionen widerspiegeln.

Zahlen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vom Freitag zufolge gibt es bei den Bruttolöhnen zwischen Ost und West ein 17-Prozent-Gefälle. Zwar haben sich die tariflichen Grundvergütungen im Osten auf 96 Prozent des Westniveaus angenähert. Weit größer sei aber der Einkommensrückstand bei nicht tariflich bezahlten Arbeitnehmern. Im Osten sei die Tarifbindung deutlich geringer als im Westen.

Problem Altersarmut

Merkel und auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärten aus Anlass des Einheitstages, die Deutschen könnten mit Stolz auf die Wiedervereinigung zurückblicken. Aus Sicht von Innenminister Hans-Peter Friedrich gibt es vielerorts “gar kein Sonderthema Aufbau Ost mehr“. Dresden oder Leipzig entwickelten sich genauso wie vergleichbare Kommunen im Westen, sagte der CSU-Politiker der “Sächsischen Zeitung“.

Als Problem machte Friedrich aber die entstehende Altersarmut im Osten aus. Viele Arbeitnehmer seien zu Beginn der 90er Jahre arbeitslos geworden und hätten keine richtige Arbeit mehr gefunden. “Dieses Problem wird das der tatsächlichen oder gefühlten Ungerechtigkeiten zwischen den heutigen Rentnern in Ost und West überholen“, prognostizierte Friedrich.

Merkel mahnte zugleich, die Erinnerung an Teilung und DDR-Unrecht zu bewahren. Dies betonte auch der Chef der Stasiunterlagen-Behörde, Roland Jahn. “Die Notwendigkeit der Aufklärung“ werde “es ewig geben“, sagte Jahn der “Süddeutschen Zeitung“. Allein im laufenden Jahr habe es 54.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gegeben. Zugleich warnte er, die Opfer des DDR-Unrechts zu vergessen.

dapd

Kommentare