Streit: Soll der Staat in Benzinmarkt eingreifen?

Frankfurt/Main - Nachdem das Bundeskartellamt am Benzinmarkt eine Wettbewerbsverzerrung durch die fünf großen Tankstellenketten offenlegte, streiten die Parteien über eine angemessene Reaktion.

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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine schnelle Umsetzung des 2010 angekündigten Entflechtungsgesetzes. “Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums lässt nicht nur viel zu lange auf sich warten, er war auch von vornherein zu kurz gesprungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Der Staat dürfe nicht erst einschreiten, wenn ein Konzern seine Monopolstellung ausnutze, sondern müsse bereits entflechten, wenn eine marktverzerrende Wirkung erkennbar sei. Das sei derzeit auf dem Benzinmarkt der Fall, sagte Kelber.

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Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt einen staatlichen Eingriff in die Konzernstrukturen und die Preisgestaltung dagegen ab. Als Reaktion auf den Befund des Kartellamts sei ein Entflechtungsgesetz ungeeignet, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, der Zeitung. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion, Mechthild Heil, forderte dagegen ein gesetzliches Einschreiten: Wenn die Preise freitags steigen, um montags wieder zu fallen, und wenn Benzin und Diesel stets vor Feiertagen und Ferienbeginn teurer werde, liege das nicht am Erdölpreis, sagte sie dem Blatt. Um die Spekulationen auf das Kaufverhalten der Kunden und das Nachziehen der Konkurrenz zu bremsen, sei ein Gesetz nach österreichischem Vorbild denkbar: “Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen“, schlägt Heil vor.

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer wies den Vorschlag dagegen aus ordnungspolitischen Gründen zurück. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner, sagte dem Blatt, die Liberalen könnten sich sowohl eine Verschärfung des Kartellrechts als auch die Entflechtung wettbewerbsverzerrender Konzerne vorstellen. Auch die Preisregulierung nach dem Vorbild Österreichs müsse man offen diskutieren.

dapd

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