Syrische Regierung kündigt Reformen an - Wieder Tote in Daraa

Damaskus - Während die Sicherheitskräfte in Syrien noch auf Demonstranten schießen, kündigt die Regierung Reformen an. In den nächsten Wochen sollen Pläne ausgearbeitet werden.

Die syrische Regierung hat vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte einen “umfassenden Plan für Reformen“ angekündigt. Dabei solle es in den kommenden Wochen ebenso um politische, juristische und wirtschaftliche Reformen gehen wie um Änderungen im Sicherheitsapparat, teilte Ministerpräsident Adel Safar am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit. Noch kurz zuvor war das Regime von Präsident Baschar al-Assad erneut mit aller Härte gegen die Opposition vorgegangen. In den vergangenen zwei Tagen sollen dabei 70 Demonstranten, die für mehr Demokratie und gegen Assad protestiert hatten, getötet worden sein.

Safar kündigte an, dass sich drei Experten-Kommissionen mit der Ausarbeitung der Reformpläne befassen sollen. Außerdem habe das Kabinett einem Antrag zugestimmt, mit der die Schaffung von Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft gefördert werden soll.

Bewohner der seit Tagen belagerten Stadt Daraa berichteten dem Nachrichtensender Al-Dschasira am Samstag von massivem Granatbeschuss und heftigem Gewehrfeuer. Auf den Straßen lägen Leichen, andere Tote würden in Kühllastwagen aufbewahrt. Besonders heftig sei um die Omari-Moschee gekämpft worden. Berichten zufolge stürmten Regierungstruppen das Gotteshaus. Mindestens vier Menschen seien ums Leben gekommen.

Ein Augenzeuge sprach von 20 Panzern, die in der Stadt patrouillierten. Viele Verwundete der Schießereien müssten zu Hause behandelt werden, weil der Weg in die Krankenhäuser inzwischen zu gefährlich sei.

Zehntausende Syrer hatten bereits am Freitag die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und erneut für demokratische Reformen demonstriert, so etwa in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamischli, Hama und Homs. Vielerorts kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Allein in Daraa sollen nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsgruppe 33 Menschen getötet worden sein. Auch 7 Polizisten und Soldaten sollen bei den Unruhen ums Leben gekommen sein. Eine Überprüfung der Angaben war allerdings nicht möglich.

Wie Al-Dschasira berichtete, gab es am Samstag bei den Beerdigungen der Opfer des Vortages erneut gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften.

Wegen “fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen“ haben die USA Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.

Auch die EU bekundete ernste Besorgnis über die Lage in Syrien. Angesichts der fortgesetzten Gewalt habe man ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitagabend in Brüssel. Außerdem könnten millionenschwere Hilfszahlungen der Union an Syrien eingefroren werden. Die Sanktionen müssen allerdings noch förmlich beschlossen werden.

Westerwelle sagte dem Berliner “Tagesspiegel“ (Samstag), es sei “erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden“. Neben einem Waffenembargo nannte er das Einfrieren des Vermögens der syrischen Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen in Damaskus.

dpa

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