Putins Partei gewinnt Wahl - Massive Fälschungsvorwürfe

+
Russlands Premierminister Wladimir Putin gibt bei der russischen Parlamentswahl am Sonntag in Moskau seine Stimme ab.

Moskau - Die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Putin gewinnt erwartungsgemäß die Parlamentswahl im größten Land der Erde. Kremlgegner beklagen die Missachtung demokratischer Spielregeln.

Die Regierungspartei von Russlands Premierminister Wladimir Putin hat möglicherweise herbe Verluste bei der von Wahlfälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl erlitten. Geeintes Russland habe zwar mit 48,5 Prozent wohl die meisten Stimmen erhalten, wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe am Sonntagabend berichtete. Doch bei der letzten Abstimmung vor vier Jahren hatte die Kremlpartei noch 64,3 Prozent erreicht.

Auch die Kommunisten (19,8 Prozent), die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (12,8 Prozent) und die moderate Oppositionskraft Gerechtes Russland (11,42 Prozent) schafften den Sprung in die Staatsduma.

Brüste für Putin: So sexy kann russischer Wahlkampf sein

Brüste für Putin: So sexy kann russischer Wahlkampf sein

Bei Protesten der Opposition gegen die Wahl nahm die Polizei allein in Moskau und St. Petersburg fast 200 Regierungsgegner fest. Mehrere kremlkritische Internetseiten waren am Wahltag offenbar durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt.

Mit der weltweit beachteten Abstimmung leiteten Putin und Präsident Dmitri Medwedew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Die Wahl galt daher vor dem Hintergrund sinkender Sympathiewerte als Stimmungstest für das Machttandem. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Medwedew soll dann Regierungschef werden.

Regierungsgegner wie der nicht zur Abstimmung zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen vorab von der “schmutzigsten Wahl“ seit dem Ende der Sowjetunion. Mehrere kremlkritische Internetseiten etwa vom Radiosender Echo Moskwy oder der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos waren den gesamten Wahltag blockiert. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Das Internet galt in einem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit. Viele Russen werfen der von Kritikern als “Partei der Gauner und Diebe“ bezeichneten Kremlpartei Bevormundung und Vetternwirtschaft vor und klagen über Justizwillkür sowie Schikanen.

In Moskau nahm die Polizei bei Protesten mehr als 100 Oppositionelle fest. Der Oppositionelle Sergej Udalzow wurde im Schnellverfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Tagen Haft verurteilt. Auch bei Protesten in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte hart durch. Landesweit waren 330 000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wahlkommissionschef Wladimir Tschurow hatte Fälschungsvorwürfe zurückgewiesen und die Abstimmung “kristallklar und sauber“ genannt.

In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren insgesamt etwa 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen. Zu der Abstimmung waren alle sieben in Russland registrierten Parteien zugelassen. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, hatten allerdings keine Partei-Registrierung erhalten und waren von der Wahl ausgeschlossen.

Die größte Militärparade der Welt

Die größte Militärparade der Welt

Überraschend scharfe Kritik an der Führung in Moskau hatte am Vortag der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), in einem Interview von Deutschlandradio Kultur geäußert. “Putin ist kein Demokrat“, sagte der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und prangerte einen “Rückfall in sowjetische Muster“ an.

Dabei kritisierte Schockenhoff vor allem das Vorgehen gegen die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation. Golos war von Putin als “Judas“ bezeichnet und wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wahlrecht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der russische Zoll beschlagnahmte einen Computer der Golos-Chefin Lilija Schibanowa zur Auswertung.

Die deutsche Wahlbeobachterin und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck von den Grünen sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass sie bei ihren Besuchen in Moskauer Wahllokalen einen “korrekten Prozess“ gesehen habe. Bei der späteren Beurteilung der Abstimmung seien aber andere Fragen wichtig wie die Arbeit der Staatsmedien sowie der Umgang mit der Opposition in dem Land.

Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrollierte mit etwa 300 Beobachtern den Ablauf der Abstimmung.

dpa

Kommentare