Mehr Vollmachten

Türkei gibt Polizei mehr Macht: Opposition warnt vor Polizeistaat

+
Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen, ohne selber angegriffen worden zu sein.

Ankara - Trotz heftigen Widerstands der Opposition wird die türkische Polizei mit deutlich mehr Vollmachten als bislang ausgestattet.

Das Parlament in Ankara verabschiedete in der Nacht zum Freitag ein Gesetzespaket, das unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen, ohne selber angegriffen worden zu sein. Die Opposition hatte vor der Abstimmung vor einem „Polizeistaat“ gewarnt. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Änderungen unterzeichnen muss, hatte für das Paket geworben.

dpa

Kommentare