Umwelthilfe: Atom-Verlängerung muss in Bundesrat

Berlin - Schwarz-Gelb kann die Atom-Laufzeiten nach Ansicht der Umwelthilfe nicht ohne den Bundesrat verlängern.

Zu diesem Schluss sei der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gekommen, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch mit. Union und FDP haben seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Die SPD drohte der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage. “Wir werden dies mit allen politischen und rechtlichen Mitteln aufhalten. Wenn es notwendig ist, auch mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht“, kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Parteiorgan “vorwärts“ an. Die Aufkündigung des Atomkonsenses durch Schwarz-Gelb sei ein Fehler.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dringt darauf, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei zu beschließen. Röttgen hält die Einschaltung des Bundesrats dagegen für notwendig. Die Koalition will noch vor der Sommerpause eine Grundsatzentscheidung treffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in den nächsten Tagen mit den Regierungschefs der fünf Länder mit Kernkraftwerken - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - abstimmen. Inzwischen liegt eine gemeinsame Einschätzung des Innen- und Justizministeriums vor. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans nannte allerdings keine Details. Beide Ministerien wollten sich ebenfalls nicht näher zu dem Gutachten für Röttgen äußern.

Die Einschätzung der beiden Ressorts und das Gutachten sollen in eine gesamte Stellungnahme der Bundesregierung einfließen. DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake sagte, Papier habe als höchste verfügbare Autorität der Regierung eine klare Antwort gegeben. “Ohne eigene Mehrheit im Bundesrat kann es längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht geben.“ Eine Reaktion des Umweltministeriums gab es zunächst nicht.

dpa

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