Union schweigt zu Panzer-Deal

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Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A6

Berlin - Der Bundessicherheitsrat soll eine Lieferung 200 deutscher Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien gebilligt haben. Die Nachricht sorgt für heftige Diskussionen. Die Spitzen der Unions-Fraktion schweigen.

Die geplante Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien sorgt nun auch in der Koalition für Kritik. Abgeordnete von Union und FDP verlangten am Dienstag ebenso wie die Opposition Auskunft über das Milliardengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwieg sich jedoch weiterhin aus. Auf Antrag der Opposition wird der Verkauf von Leopard-Panzern an diesem Mittwoch Thema im Bundestag sein.

Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin kritisierte, die angeblich geplante Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien verstoße gegen einen parteiübergreifenden Konsens. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, um die Konflikte nicht anzuheizen, sagte Trittin am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. “Das ist hier missachtet worden.“

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier gab zu, dass es in der Union “verschiedene Auffassungen“ gibt. Die CDU- Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach meldete “erhebliche Bedenken“ an. Auch der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt verlangte von der Regierung Aufklärung. Von offizieller Seite gab es jedoch weiterhin keine offizielle Bestätigung für den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern. Merkel ging auch in der CDU/CSU-Fraktionssitzung nicht auf das Thema ein. In Regierungskreisen wurde jedoch bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das heikle Geschäft vergangene Woche abgesegnet hat.

Die Grünen wollen das Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Sprache bringen. Das Magazin “Der Spiegel“ hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe den Weg für den Export moderner “Leopard II“-Panzer in das autoritär geführte Land grundsätzlich freigemacht. Die Bundesregierung schweigt bislang.

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“Saudi-Arabien war gerade daran beteiligt, die Demokratie-Bewegung in Bahrain niederzuwalzen“, sagte Trittin. “Einem solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch der anderen Couleur gegeben.“

Die Bundesregierung müsse sich jetzt erklären, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler im Deutschlandfunk. “Hier haben wir eine aktuelle politische Situation mit einer starken Selbstbeschädigung der deutschen Politik. Da ist es das Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung.“ Erler sagte der Zeitung “Die Welt“ vom Dienstag mit Blick auf Kanzlerin und Außenminister: “Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratie- Bewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt.“

Union gibt keinen Kommentar ab

Die Spitzen der Unions-Fraktion wollen sich nicht zu den angeblich geplanten Lieferungen deutscher Panzer nach Saudi-Arabien äußern. Die Entscheidung “um dies es möglicherweise geht, ist eine, die nicht vom Parlament getroffen wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, am Dienstag. Der CDU-Politiker verwies auf die geplante Aktuelle Stunde im Bundestag am Mittwoch oder Donnerstag zu diesem Thema.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, das Thema sei eine klassische Entscheidung von Regierungshandeln. Dies werde sie nicht weiter kommentieren. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, ging davon aus, dass die Entscheidung mit Israel und den USA abgestimmt ist. “Bei allen Schwierigkeiten ist Saudi-Arabien ein stabiler Partner in der Region“, sagte der CDU-Politiker “bild.de“. Skeptisch äußerte sich hingegen die Menschenrechtsexpertin der Fraktion, Erika Steinbach. “Da muss man sehr genau hinsehen“, sagte die CDU-Politikerin dem Onlineportal.

dapd/dpa

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