EU verklagt Berlin wegen Wettbewerbsverstößen

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Weil Deutschland seinen Schienenverkehr nur zögernd für ausländische Bahnen öffnet, wird es jetzt von der EU-Kommission verklagt.

Brüssel - Die EU rügt Berlin - und das gleich mehrfach. Grund: Deutschland hält sich nicht an die Regeln für einen fairen Wettbewerb in Europa. In punkto Bahnverkehr klagt die EU-Kommission gegen Berlin.

Deutschland öffnet seinen Schienenverkehr nur zögerlich für ausländische Bahnen und muss sich deshalb vor dem höchsten europäischen Gericht verantworten. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag in Brüssel an, sie werde nach jahrelangem Hin und Her Berlin vor Gericht bringen.

Zwar fahren Züge aus dem europäischen Ausland durch Deutschland, aber nach Ansicht der EU fallen die Wettbewerbsschranken nicht schnell genug. Darunter leiden Zugreisende, weil es zu wenige Angebote gibt.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verantworten muss. Gut die Hälfte aller EU-Mitglieder sitzt auf der Anklagebank, darunter auch Frankreich, Italien, Österreich und Spanien.

Eigentlich hätten alle EU-Mitglieder ihren Schienenverkehr bereits 2003 öffnen müssen. Fünf Jahre nach dieser Frist leitete die EU-Kommission im Sommer 2008 Verfahren wegen Vertragsverletzung in 24 EU-Ländern ein. Heute findet die Kommission in 13 EU-Ländern noch immer Wettbewerbsverstöße.

Die EU rügt Berlin auch in anderen Fällen, die aber noch nicht vor Gericht landen: In einigen Gemeinden Deutschlands müssen Ortsansässige weniger Geld für ein Grundstück zahlen als Zugezogene. Das verstößt nach Ansicht der Kommission gegen europäisches Recht, wonach alle EU-Bürger sich ohne Benachteiligungen im europäischen Ausland niederlassen dürfen.

Berlin hat zwei Monate Zeit zu reagieren. Auch in der Telekommunikationsbranche sieht Brüssel Fehlverhalten und schickt einen blauen Brief nach Berlin. Die Bundesnetzagentur habe versäumt, Preisabsprachen mit der EU zu halten. Es geht um die sogenannten Mobilfunk-Zustellungsentgelte. Das sind Gebühren, die sich die Betreiber untereinander für die Weiterleitung von Anrufen zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen - und die dann letztlich in jede Telefonrechnung eingehen.

Außerdem mahnt Brüssel, Berlin solle die Dienstleistungsrichtlinie schneller umsetzen. Die Richtlinie soll grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtern und somit mehr Arbeitsplätze schaffen. Ihre Umsetzung bedarf aber auch nach Angaben der EU-Kommission “bisher nicht gekannte Mühen und Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen“.

dpa

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