Verteidigungsministerium zieht nach Berlin um

+
Die Bonner Hardthöhe bleibt aber erster Dienstsitz des Ministeriums.

Berlin - Die letzte brisante Entscheidung der Bundeswehrreform ist getroffen: Der größte Teil des Verteidigungsministeriums wird von Bonn nach Berlin verlagert. Kritiker befürchten eine Sogwirkung.

Das Verteidigungsministerium zieht mit dem größten Teil seiner Mitarbeiter von Bonn nach Berlin. Der erste Dienstsitz bleibt trotzdem auf der Hardthöhe in der früheren Bundeshauptstadt. Das gab Minister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch auf einer Personalversammlung in Bonn bekannt. 1250 der künftig 2000 Dienstposten sollen langfristig in Berlin angesiedelt werden. Derzeit sind von 3050 Stellen nur 540 an der Spree und 2510 am Rhein. Die ersten 360 Mitarbeiter sollen bereits im Herbst 2012 nach Berlin wechseln. Wann die restlichen 350 umziehen, ist noch offen.

Eine über die 360 Mitarbeiter hinausgehende Entscheidung werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben, sagte de Maizière nach der Personalversammlung. Jetzt sei nicht die Zeit, Nebenkriegsschauplätze wie das Bonn/Berlin-Gesetz zu eröffnen. Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) begrüßte die Aussage des Ministers. Das gebe die Möglichkeit, in diesem Zeitraum weitere Gespräche über Veränderungsvorhaben zu führen. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich des Gesetzes anzunehmen, ehe es von jedem einzelnen Ministerium nach seinen eigenen Aspekten ausgelegt werde.

Der Bonn-Berlin-Umzug ist die letzte politisch brisante Entscheidung, die de Maizière im Zuge der Bundeswehrreform zu treffen hatte. Der Minister hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, dass er so viele Mitarbeiter wie möglich in Berlin haben, dazu aber nicht das Gesetz antasten wolle, das seit 17 Jahren die Verteilung der Regierung zwischen den beiden Standorten regelt.

KSK: Die härtesten Kämpfer der Bundeswehr

KSK: Das ist die Elite-Einheit der Bundeswehr

Um trotzdem die Mehrheit der Mitarbeiter in Bonn zu versammeln, hat das Ministerium eine gewagte Rechnung aufgestellt. Nach einem Kabinettsbeschluss von 1998 sollen höchstens 25 Prozent der Beschäftigten am zweiten Dienstsitz eines Ministeriums stationiert sein. Bei einer Personalstärke des Verteidigungsministeriums von künftig 2000 Mitarbeitern wären das 500 in Berlin. Das Ministerium nimmt aber die Mitarbeiterzahl zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zur Grundlage. Damals gab es 5000 Beschäftigte. 25 Prozent davon sind 1250.

Kritiker der Verlagerung befürchten eine Sogwirkung nach Berlin. Die Berechnung des Verteidigungsministeriums könnten sich schließlich andere Ressorts zum Vorbild nehmen. Schon in den vergangenen Jahren wurde ein immer größerer Teil der Ministerialbürokratie in Berlin angesiedelt. Von insgesamt 17 226 Bundesbeamten und Angestellten arbeiteten im Jahr 2000 an der Spree 6756 und 10 470 am Rhein. Im Jahr 2010 entfiel mit 9878 Stellen etwas mehr als die Hälfte auf Berlin, in Bonn gab es noch 8328.

Auch die Verlagerung des ersten Dienstsitzes nach Berlin wurde im Ministerium erwogen. Die Überlegungen wurden aber fallen gelassen. Eine Veränderung in diesem Punkt könnte nur Bundeskanzlerin Angela Merkel per Erlass vornehmen. Das sei aber nicht geplant, heißt es im Ministerium.

Für Bonn bedeutet der Umzug unter dem Strich einen Verlust von mehr als 1500 Arbeitsplätzen. Die Zahl der Bundeswehrposten wird von 3470 auf 3690 aufgestockt. Die Stellen im Ministerium werden von 2510 auf 750 gekürzt. Die Hardthöhe bleibt aber als Standort bestehen. In Berlin wird das Ministerium in den nächsten Jahren ausgebaut, um alle Mitarbeiter unterbringen zu können. Als Übergangslösung sollen Räume angemietet werden.#

dpa

Kommentare