Kabinettsbeschluss sieht laut Ramsauer 2011 als Start vor

Bald Maut-Gebühr für vierspurige Bundesstraßen

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Die Bundesregierung will die Lkw-Maut ab 2011 auf vierstreifige Bundesstraßen ausdehnen.

Berlin - Die Bundesregierung will die Lkw-Maut ab 2011 auf vierstreifige Bundesstraßen ausdehnen. Das bestätigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Zeitungsinterview.

Zur Begründung sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagsausgabe), dank des Ausbaus zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen seien diese für den Güterverkehr erheblich attraktiver geworden. “In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken“, sagte der CSU-Politiker. Derzeit prüft das Verkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen.

Die Ankündigung Ramsauers stieß bei den Grünen auf Zustimmung, ihr Verkehrsexperte Anton Hofreiter erklärte jedoch, der Minister gehe nicht weit genug. “Wir fordern eine Maut für das gesamte Bundesstraßennetz und die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Transporter ab 3,5 Tonnen, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall ist“, erklärte er.

Die voraussichtlichen Einnahmen der Mautausdehnung habe der Minister auf 100 bis 150 Millionen Euro beziffert. Das werde aber kaum ausreichen, das Mautniveau von derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr zu halten, wenn die Koalition daran festhalte, die bereits beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-Lkw zu Jahresbeginn 2011 wieder zurückzunehmen. “In diesem Fall hat die Aktion nur einen Gewinner, nämlich das Mautkonsortium Toll Collect, das sich die technische Umsetzung der Mautausdehnung teuer bezahlen lassen wird“, sagte Hofreiter.

Der ADAC machte unterdessen weiter Front gegen die Einführung einer Pkw-Maut. Damit würde auf die Autofahrer eine gewaltige Kostenlawine zurollen, erklärte der für Verkehr zuständige Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Er präsentierte eine Studie, wonach würde bei einer streckenabhängigen netzweiten Maut und einem Kilometerpreis von fünf Cent die jährliche finanzielle Belastung für jeden Autofahrer um bis zu 700 Euro steigen würde. Insgesamt würden sich die Einnahmen aus einer Pkw-Maut auf jährlich 25 Milliarden Euro belaufen. “Mit vernünftiger Verkehrspolitik ist eine Pkw-Maut nicht vereinbar, das bestätigt die Studie eindeutig“, erklärte Becker. Die Studie stellt eine volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Bilanz auf, die unter anderem entgangene Staatseinnahmen durch geringere Fahrleistungen der Autofahrer und einen daraus resultierenden Rückgang der Autokäufe berücksichtigt, der wiederum zum Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie führen würde. Laut ADAC wäre bei Einführung einer Pkw-Maut unter anderem mit einem Anstieg der Inflationsrate um 0,9 Prozent zu rechnen. Becker forderte, “dass die Bundesregierung die Debatte um die Mauteinführung mit einem unmissverständlichen Nein beendet.

dapd

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