Westerwelle über Rot-Rot-Grün: "verheerend"

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Die neue Regierung verfolge eine Schuldenpolitik, sagt FDP-Chef Guido Westerwelle über die neue Regierung in NRW.

Berlin - Bei der ersten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen stehen bei Guido Westerwelle alle Ampeln auf rot. Der FDP-Chef bezeichnet die "Linksregierung" als verheerend.

“Das ist eine Linksregierung, die in Nordrhein-Westfalen gebildet wird“, sagte er am Montag in Berlin. Es stehe zwar Rot-Grün drauf, “aber Rot-Rot-Grün ist drin“. Die neue Regierung verfolge eine Schuldenpolitik. Das sei aber der falsche Ansatz.

SPD und Grüne unterzeichneten am Montag in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung. Die Linke will sich bei der Abstimmung über den Ministerpräsidenten am Mittwoch enthalten und damit die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft im zweiten Durchgang ermöglichen.

Westerwelle sagte, er verstehe die künftige NRW-Regierung als Probelauf für Berlin. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Bund gelte es auf jeden Fall zu verhindern, sagte Westerwelle mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte in der “Bild am Sonntag“ in Anlehnung an das NRW-Modell gesagt, eine gut arbeitende Minderheitsregierung sei besser als die derzeitige Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe zwar eine Mehrheit, wisse damit aber nichts anzufangen.

Westerwelle kritisierte, die neue NRW-Regierung wolle eine Schuldenpolitik betreiben. Diese gehe aber auf die Kosten der jungen Generation. Dabei seien solide Staatsfinanzen von einer “herausragenden Bedeutung“ für die Wirtschaft. Bei der Euro-Krise habe man in einen “tiefen Abgrund“ geschaut, der geschaufelt worden sei durch immer höhere Schulden. Dies dürfe man sich nicht noch einmal erlauben, auch nicht in Nordrhein-Westfalen.

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