SPD will Aufklärung zu Sarrazin-Rückzug

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Thilo Sarrazin ist SPD-Mitglied

Berlin - Hat das Bundespräsidialamt Einfluss auf den Rückzug von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank genommen? Die SPD pocht auf eine Aufklärung der Umstände.

“Wir fordern von der Bundesregierung die vollständige Offenlegung der Absprache des Bundespräsidenten mit Thilo Sarrazin und Rechenschaft der Bundeskanzlerin“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin.

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Schneider sprach von einem einmaligen Vorgang. Das Parlament müsse umfassend informiert werden: “Wir verlangen deshalb eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.“ Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach das Bundespräsidialamt eine aktivere Rolle beim einvernehmlichen Ausscheiden Sarrazins gespielt haben soll. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Präsidialamt im Fall Sarrazin nur im Rahmen seiner “Mediatorentätigkeit“ aktiv war.

Die Bundesbank hatte zunächst bei Bundespräsident Christian Wulff einen Antrag auf Abberufung Sarrazins aus dem Vorstand wegen dessen Äußerungen zu Migranten und Juden gestellt. Nach Vermittlung des Präsidialamts hatte Sarrazin dann seinen Rückzug angekündigt. Nach Medienberichten soll er eine höhere Pension ausgehandelt haben.

In der SPD wird auch auf das Bundesbank-Gesetz verwiesen. Danach wird in Paragraf 7 festgelegt, dass die Gehälter, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge durch Verträge mit dem Vorstand geregelt werden. “Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung“, heißt in Absatz 4 des Paragrafen weiter.

dpa

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