EU will Öl-Importe aus Syrien stoppen

Brüssel - Die Europäische Union will im Zuge schärferer Sanktionen gegen Syrien die Rohöl-Importe aus dem Land stoppen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest.

Die Europäische Union will im Zuge schärferer Sanktionen gegen Syrien die Rohöl-Importe aus dem Land stoppen. “Die Vorschläge für ein Embargo auf Importe von syrischem Rohöl in die Europäische Union werden nun vorbereitet“, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mit. “Sie werden Anfang kommender Woche im Rat geprüft.“

Auch solle die schwarze Liste der EU ausgeweitet werden auf diejenigen, die das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützen oder von ihm profitieren. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren und sie selbst mit einem Einreiseverbot belegt werden, sagte Ashton. Darüber hinaus solle die Europäische Investitionsbank ihre technische Hilfe für Syrien aussetzen.

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Zuvor hatten sich die für außenpolitische Fragen zuständigen EU-Botschafter in Brüssel getroffen. Diplomaten berichteten danach, dass es noch keinen genauen Termin für den Importstopp gebe, es aber spätestens Anfang September soweit sein könnte. Sie sprachen von einer “qualitative Ausweitung“ der Sanktionen. “Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kann nach dem, was es seinem Volk angetan hat, kein Gesprächspartner sein“, sagte ein Diplomat.

Zunächst aber beschlossen die Botschafter bei ihrem Treffen, 20 weitere Namen von Personen und Unternehmen auf die schwarze Liste zu setzen. Derzeit sind 35 Personen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren wurden, mit einem Einreiseverbot belegt. Die neuen Namen sollen “in den kommenden Tagen“ veröffentlicht werden, sagte Ashton. Zuletzt hatte die EU ihre Sanktionen am 1. August verschärft.

Die Eskalation der Gewalt gegen friedliche Demonstranten habe den “kompletten Verlust der Legitimität des syrischen Regimes“ gebracht. Bereits zuvor hatten die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich - ebenso wie die Europäische Union insgesamt - den syrischen Präsidenten Assad zum Rücktritt aufgefordert.

dpa

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