Ergebnis des Krisengipfels

Bahn kann Chaos in Mainz nicht stoppen

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Der Mainzer Krisenbahnhof wird nun auch noch zum Wahlkampfthema.

Mainz/Berlin - Die Bahn rollt in Mainz wohl erst am 30. August wieder normal. Bis dahin gibt es ein bisschen Linderung zum Schulbeginn, kündigt die DB Netz an. Jetzt meldet sich auch die Kanzlerin zu Wort.

Die Bahn kann das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof trotz des großen Drucks nicht sofort ganz stoppen, verspricht aber Linderung. Die Bahntochter DB Netz kündigte nach einem Krisengipfel Verbesserungen ab der nächsten Woche an. Ab 30. August wolle die Bahn wieder zum normalen Betrieb zurückkehren, falls nicht weitere Fahrdienstleiter krank würden, sagte DB Netz-Chef Frank Sennhenn am Dienstag in Mainz. In der politischen Debatte nimmt der Druck auf den Bund zu, der Eigentümer der Bahn ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte das Unternehmen dazu auf, eine ausreichende Personalstärke sicherzustellen.

„Es geht jetzt erstmal darum, dass ausgebildetes Personal da ist und dass man daran arbeitet, diese Personaldecke so auszustatten, dass auch in Krankheits- und Urlaubsfällen nicht jedes Mal Tausende von Menschen leiden müssen“, sagte Merkel in der Sendung „Forum Politik“ des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks. Sie sei sehr froh, „dass die Bahn sich mit aller Ernsthaftigkeit der Sache angenommen hat“. Die Beeinträchtigungen in Mainz seien ein „sehr ernstes Problem“, so die Kanzlerin. „Die Bahn ist für viele Menschen lebenswichtig für die Ausübung ihres Berufs.“

Probleme bei Schulbeginn

Ab kommendem Samstag (17. August) gilt nur an Wochenenden wieder der normale Fahrplan, ab kommenden Montag (19. August) dann auch nachts, kündigte die Bahn an. Zum Schulbeginn von Montag an sollen zwischen 06.00 und 08.00 Uhr dann 85 Prozent der Züge fahren, zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr aber weiter nur 60 Prozent. Bisher ist offen, ob alle Schüler auch wieder planmäßig nach Hause kommen. Dazu ist ein weiteres Treffen geplant. Seit über einer Woche gibt es Zugausfälle und Umleitungen in Mainz. Zunächst war knapp die Hälfte der 15 Fahrdienstleiter des Stellwerks krank oder im Urlaub, einer ist laut DB Netz inzwischen aus dem Urlaub gekommen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich nicht ganz zufrieden, aber: „es gibt Linderung.“ Dreyer forderte vom Bund als Eigentümer, er solle weniger Geld aus der Bahn herausziehen. Es bedürfe mehr, „einen Betrieb eben gut zu fahren als regelmäßig Dividende daraus zu ziehen“.

Bahnchef Rüdiger Grube macht die Personalprobleme zur Chefsache und wird an diesem Mittwoch mit dem Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Frankfurt darüber sprechen. Der Konzernbetriebsrat der Bahn forderte, dass personelle Engpässe schnellstmöglich beseitigt werden müssten. „Die Personaldecke im Konzern ist in einigen Geschäftsbereichen sehr dünn“, teilte Vizechefin Heike Moll mit.

Ramsauer weist Schuld von sich

Das Eisenbahn-Bundesamt wies die DB Netz an, „den uneingeschränkten sicheren Betrieb des Stellwerks Mainz unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, wieder aufzunehmen und besetzungsbedingte Ausfälle zukünftig zu verhindern“. Das teilte ein Sprecher des Bundesamts der Nachrichtenagentur dpa mit. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor darüber berichtet.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies Vorwürfe einer Mitschuld an Problemen bei der Bahn zurück. „Die christlich-liberale Bundesregierung hat die Scherben aufgekehrt“, sagte er. Der damalige Bundesfinanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hätten früher eine Privatisierung des Konzerns vorangetrieben. Dabei sei Personal „sträflich heruntergefahren“ worden. Seit 2010 würden Mitarbeiterzahlen und Investitionen wieder erhöht.

Steinbrück kritisierte die Personalpolitik der Deutschen Bahn: „Hier wurde offenbar falsch gespart. Das rächt sich jetzt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). SPD-Bundestagsfraktionsvize Florian Pronold warf der Regierung eine Mitverantwortung vor. Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses für diesen Freitag.

Mindestens 800 Lokführer fehlen

Ins Mainzer Stellwerk sollen im September vier Fahrdienstleiter-Helfer zusätzlich kommen, von November bis Dezember fünf weitere neue Dienstleiter, kündigte der DB Netz-Chef an. Das Ziel sei auch, die Unterstützung zwischen Stellwerken zu erleichtern, um krisenfester zu sein. Sennhenn sieht bei sich keine Schuld. „Die Situation wäre heute durch keine Maßnahme, die ich in der Vergangenheit hätte treffen können, besser als sie jetzt ist oder schlechter“, sagte er. Seit Mai ist er an der Spitze der DB Netz AG.

Die bundesweiten Probleme in Bahn-Stellwerken sind größer als bisher angenommen. Bisher gehe es um Beeinträchtigungen in Brandis-Beucha (Kreis Leipzig), Bebra, Berlin-Halensee, Berlin-Tempelhof, Lahnstein-Friedrichssegen (Rheinland-Pfalz), Mainz, Niederarnbach (Bayern), Zwickau (Sachsen), sagte der für Bahnfragen zuständige Sprecher der Bundesnetzagentur, René Henn, am Dienstag. Allerdings sind nicht alle Probleme aktuell. Dazu sagte der DB Netz-Chef, derzeit seien bis zu sieben Stellwerke im Fokus der Bahn, alle sollten aber überprüft werden.

Bei der Deutschen Bahn AG fehlen nach Ansicht der Gewerkschaft GDL auch mindestens 800 Lokführer. Man werde im nächsten Tarifvertrag mit dem Unternehmen eine verbindliche Personalplanung vereinbaren, kündigte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, im dpa-Interview an.

dpa

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