Kritik an Abfindungen für Krankenkassenchefs

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Der Bundesrechnungshof hat unangemessen hohe Abfindungen für Krankenkassenvorstände gerügt.

Bonn - Der Bundesrechnungshof hat unangemessen hohe Abfindungen für Krankenkassenvorstände gerügt. Im Raum stehen unnötige Ausgaben im Millionenhöhe. 

In einem erstmals vorgelegten Zusatzprüfbericht kritisiert die Behörde zweifelhafte Abfindungsverträge in drei Fällen, die zur unnötigen Ausgabe von 1,6 Millionen Euro aus Versichertengeldern geführt hätten. Schon in seinem Jahresbericht vom Dezember 2009 habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Vergütungen der Vorstandschefs großer Krankenkassen in 90 Prozent der Fälle überhöht seien, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Bonn. Die jetzt aufgedeckten Missstände müssten endlich dazu führen, dass alle Verträge für Kassenvorstände künftig behördlich geprüft werden. Die Fusion von vier Kassen habe zum Ausscheiden von drei Vorständen geführt. Trotzdem bekämen alle drei mittels fragwürdiger Verträge bis zu sechs Jahre lang weiter ihre Vorstandsvergütung.

“Das prangern wir an, ein solches Vorgehen gerade in Zeiten finanzieller Probleme bei den Kassen ist nicht legitimierbar“, sagte der Behörden- Sprecher. Präsident Dieter Engels betonte, eine konsequente Korrektur von Fehlentwicklungen sei dringend geboten. “Angesichts der historischen Neuverschuldung gewinnt jede Einsparung und jede Effizienzsteigerung beim Bund an Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Um unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung schneller beheben zu können, legte der Rechnungshof zum ersten Mal einen ergänzenden Bericht vor. Im Mittelpunkt der Kritik stehen fehlendes Kostenbewusstsein in der Verwaltung und auch mangelhafte Kontrolle.

Insgesamt summieren sich die aufgelisteten Mängel zu Ausfällen in hoher zweistelliger Millionen-Zahl. So habe die Bundeswehr 42 Millionen Euro für ein IT- System für Heer, Luftwaffe und Marine in den Sand gesetzt. Die Summe müsse nun vom beauftragten Unternehmen wegen nicht erbrachter Leistung zurückgefordert werden. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung stockten ihr Personal in den Beratungsstellen - oft in teuerster Innenstadtlage - auf, obwohl die Besucherzahlen rückläufig waren. Die Bundesverwaltung handelte laut Rechnungshof falsch und unwirtschaftlich, als sie den Bau einer parteinahen Stiftung in Berlin mit 19 Millionen Euro förderte oder für Lärmsanierung 10 Millionen Euro zu viel an eine Firma überwies. Ausdrücklich kritisierten die obersten Rechnungsprüfer das Land Berlin, das dem Bund jährlich einen Millionen-Schaden zufüge. Berlin zahle für Arbeitssuchende gesetzeswidrig überhöhte Unterkunftskosten und wälze dies anteilsmäßig auf den Bund ab. Obwohl Berlin deswegen bereits vom Bundessozialgericht zu hohem Schadenersatz verurteilt worden sei, gehe diese Praxis weiter.

dpa

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