Ministerium lobt FDP-Minister

Boom bei „Pflege-Bahr“ - Kritik bleibt   

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Bundesgesundheitsminister Bahr führte die Pflegeversicherung ein. Im Laufe der Zeit ist sie bei den Deutschen beliebt.

Berlin - Nach schleppenden Start des sogenannten "Pflege-Bahrs", schließen immer mehr Menschen eine staatlich geförderte Pflegeversicherung ab - trotz Kritik an dem Programm.

Immer mehr Menschen schließen eine staatlich geförderte Pflegeversicherung ab. Nach dem schleppenden Start des so genannten Pflege-Bahrs zu Jahresbeginn werden derzeit pro Werktag rund 1600 Verträge abgeschlossen, wie der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) am Freitag in Berlin mitteilte. Im Januar waren es nur rund 240 und im Juni etwa 1000 neue Verträge pro Arbeitstag.

Nach Aussage des Bundesgesundheitsministeriums nimmt die Zusatzversicherung jetzt "Fahrt auf". Es sei nie Ziel des "Pflege-Bahr" gewesen, das Pflegerisiko voll abzusichern, sondern es sei darum gegangen, "die Lücke ein wenig zu schließen", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Forderungen nach einer Abschaffung des "Pflege-Bahrs" erteilte er erneut eine Absage. Dies wäre auch angesichts der erfolgreichen Entwicklung "nicht vernünftig".

Wer eine private Zusatzversicherung für den Pflegefall abschließt, bekommt seit Jahresbeginn unter bestimmten Voraussetzungen monatlich fünf Euro Zuschuss vom Staat für eine Pflege-Tagegeldversicherung. Die Regierung will mit dem "Pflege-Bahr", der nach dem scheidenden Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) benannt ist, mehr Anreize für die private Pflegevorsorge geben, weil die gesetzliche Pflegeversicherung im Ernstfall nur einen Teil der Kosten abdeckt.

Nach den aktuellen Zahlen der PKV waren bis Ende Oktober insgesamt rund 270.000 Verträge unter Dach und Fach. Hinzu kommen rund 62.600 Verträge, die bereits abgeschlossen wurden, aber erst später wirksam werden. Über diese Zahlen hatte zuvor bereits die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. PKV-Verbandschef Volker Leienbach rechnet wegen der gestiegenen Nachfrage damit, dass die geförderte Pflegezusatzversicherung im nächsten Jahr die "Marke von einer Million Verträgen erreichen wird".

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach von einer "guten Nachricht". Die große Nachfrage mache deutlich, "dass es die richtige Entscheidung war", erklärte Spahn in Berlin.

Die Linkspartei forderte dagegen die Streichung der Zusatzversicherung. "Der Pflege-Bahr macht die Versicherungskonzerne reicher, verbessert aber die Pflege nicht", kritisierte Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag. Notwendig sei statt dessen eine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung.

Die künftige Finanzierung der Pflege ist auch ein Kernthema in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. In diesem Zusammenhang hatte der SPD-Unterhändler in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, Karl Lauterbach, den Pflege-Bahr als "falsch" bezeichnet. Auch einen von der CDU geforderten kapitalgedeckten Pflegefonds lehnt die SPD ab. Die CDU hat sich für die Bildung einer Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung ausgesprochen. Damit solle Vorsorge getroffen werden für die Zeit ab 2030, wenn die geburtenstarken Jahrgänge an Pflegebedürftigen kommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor dem Scheitern einer großen Pflegereform. "Es wäre unverantwortlich, wenn CDU/CSU und SPD die grundlegende Modernisierung der Pflegeversicherung weiter verschleppen",sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Die geförderte Zusatzversicherung wird laut PKV-Verband besonders stark von jungen Leuten im Alter zwischen 25 und 35 Jahren abgeschlossen. Sie werde derzeit von rund 25 Unternehmen angeboten, die mehr als 80 Prozent des PKV-Marktanteils repräsentierten.

Der Berater Timo Voß vom Bund der Versicherten führte den Anstieg bei den Verträgen darauf zurück, dass diese nach dem Gießkannenprinzip ohne angemessene Beratung verschickt würden. „Hier werden am Bedarf vorbei billige Produkte verkauft“, sagte er. Jene mit hohem Pflegerisiko würden sich in den Tarifen sammeln. Dies lasse die Beiträge steigen. Die Leistungen fielen dann wohl geringer aus als nötig. Der Pflegeexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Dieter Lang, sagte: „Wir sollten den 'Pflege-Bahr' auslaufen lassen.“

Auch der Deutsche Pflegerat warf der Politik Untätigkeit vor. Es gebe inzwischen einen "Exodus von Pflegekräften", der die Versorgungssicherheit massiv gefährde, sagte Pflegeratspräsident Andreas Westerfellhaus dem "Tagesspiegel".

AFP/dpa

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