Gesetzesreform

EU stopft Steuer-Schlupfloch für Konzerne

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Vorschlag als „dringend notwendig“ bezeichnet.

Luxemburg - Große Konzerne mit Töchtern in ganz Europa sind ins Visier der EU geraten. Bisher legale Steuertricks werden eingeschränkt. Aus dem Europaparlament kommt Kritik.

Europa engt den Spielraum für die umstrittene Steuersparerei internationaler Konzerne ein. Die EU-Finanzminister stimmten am Freitag in Luxemburg einer Gesetzesreform einstimmig zu. Konzerne mit Töchtern in mehreren Mitgliedsländern sollen nicht mehr deren unterschiedliche Steuersysteme ausnutzen können, um letztlich überhaupt keine Unternehmensteuern mehr zahlen zu müssen.

„Indem wir dieses Schlupfloch versperren, tragen wir dazu bei, die Kassen der Mitgliedstaaten zu füllen und mehr Fairness in diesem Bereich zu schaffen“, resümierte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Bislang war es möglich, dass Konzerne von einem legalen Steuerkniff Gebrauch machen, wonach die Dividenden für Tochtergesellschaften steuerfrei bleiben können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Vorschlag als „dringend notwendig“ bezeichnet.

Das EU-Parlament kann bei der Reform noch mitreden, seine Meinung ist aber nicht bindend. Die neuen Vorschriften müssen bis Ende kommenden Jahres in den Mitgliedstaaten im jeweiligen nationalen Recht verankert werden.

Mit der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie sollte ursprünglich verhindert werden, dass Einkünfte von Gesellschaften, die in verschiedenen EU-Staaten ansässig sind und einer Gruppe angehören, zweimal besteuert werden (Doppelbesteuerung). Einige Unternehmen machten daraus nach EU-Angaben aber eine Doppel-Nicht-Besteuerung. Die Linken-Fraktion im Europaparlament kritisierte die Reform als unzureichend.

Die EU hatte stets gesagt, dass sich die Reform nicht gegen besondere Konzerne richte. Die Reform geht nicht die unterschiedlichen Unternehmensteuersätze in den EU-Staaten an. So lockt Irland beispielsweise mit günstigen Sätzen.

dpa

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